CDU-Landesparteitag in Niedersachen: „Auch Merz muss weiter sichtbar sein“

Von irgendwelchen Fingerzeigen für die große K-Frage der Union wollte der mit 89,8 Prozent frisch wiedergewählte Landeschef der Niedersachsen- CDU, Bernd Althusmann, lieber nichts wissen. „Alle Spekulationen sind völlig fehl am Platz“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag in Hildesheim. Erst müsse man die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März abwarten.

Kurz zuvor hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Videobotschaft mit seinen möglichen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur vielsagend kokettiert: „Ob beim Frühstück in Aachen oder in Nürnberg, das werden wir zusammen gut für die Union gestalte.“

Zurückhaltung in der K-Frage

Auch der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hatte sich eine Stunde zuvor mit einem Online- Grußwort den niedersächsischen Parteifreunden präsentieren dürfen. Doch Laschet hielt sich mit einem persönlichen Blick in die K-Zukunft zurück. Er beließ es bei allgemeinen Appellen an die Einigkeit der Union: „Geschlossen werden wir die Wahlen gut bestehen.“ Dabei bezog er ausdrücklich auch seinen im Kampf um den Parteivorsitz unterlegenen konservativen Konkurrenten ein: „Mit Friedrich Merz bin ich im Gespräch.“ Auch dieser gehöre zur CDU, auch dieser müsse weiter sichtbar sein.

Die Unterschiede im zeitversetzten Video-Schaulaufen der beiden potentiellen Kandidaten zeigten sich im weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch plädierte Laschet eindringlich für eine Priorität für Schulen und Kindergärten bei möglichen Lockerungen.

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„Ehe wir irgendein Geschäft oder etwas anderes öffnen, muss die Bildung für unsere Kinder wieder in Gang gesetzt werden“, sagte er. „Denn wir richten mit dem Lockdown auch Schäden an.“ Er verwies auf Gefahren für das Kindeswohl und schwindende Bildungschancen, wenn Jungen und Mädchen wochenlang zu Hause bleiben.

Söder warnt vor voreiligen Öffnung

Söder warnte dagegen vor einer überstürzten Aufhebung von Lockdown-Maßnahmen: „Die Kombination aus Mutationen und Lockerungen kann sehr gefährlich werden.“ Bei sinkenden Zahlen könne man natürlich über einen „moderaten Prozess“ für die Rückkehr zu etwas mehr Normalität nachdenken. Aber man dürfe der Bevölkerung nicht zu viel versprechen. „Sicherheit ist am Ende der beste Ratgeber.“

Als ein solcher verstand sich offenbar auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. In seinem Grußwort mahnte der frühere niedersächsische Regierungschef nicht nur eine „bunten Vielfalt“ für seine Partei, sondern auch eine bessere digitale Ausstattung der Schulen und den Abbau der Bürokratie im Land an. „Da scheint wohl jemand Lust auf ein politisches Comeback zu haben“, mutmaßte ein früheres Kabinettsmitglied Wulffs.