Auch Sozialverband fordert mehr Steuergerechtigkeit: Arbeitsministerin Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant einem Medienbericht zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal „Politico“ berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert demnach noch bei 8050 Euro.

Das bedeute, dass Gutverdiener künftig auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen – sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche. „Politico“ zufolge wird der Entwurf nun in der Bundesregierung abgestimmt. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind dem Bericht nach ebenfalls Veränderungen geplant. Hier beträgt die Beitragsbemessungsgrenze aktuell 5512,50 Euro. Laut Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll sie im kommenden Jahr bei 5812,50 Euro liegen.

Angehoben werden soll laut „Politico“ auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze soll demnach für 2026 auf 6450 Euro festgelegt werden, in diesem Jahr sind es 6150 Euro. Die Werte werden den Angaben zufolge stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut Entwurf um 5,16 Prozent gestiegen.

Die Union hält die Anhebung ebenfalls für geboten, warnt aber vor Doppelbelastungen: „Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache da wenig Gestaltungsspielraum“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, dem Tagesspiegel.

„Das Dilemma ist: parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab. Somit werden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen, statt endlich entlastet.“ Die Koalition, so Radtke, müsse neben der Außenpolitik endlich einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und Entlastung setzen. „Viele haben einfach die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, sagte dem Tagesspiegel: „Mit Blick auf die gestiegenen Löhne ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich die Beitragsbemessungsgrenze genauer anschaut.“ Bilger betonte jedoch auch: „Die Summe der hohen Abgaben verdeutlicht aber umso mehr den dringlichen Reformbedarf in unserem Sozialsystem.“ Das Ziel müsse weiterhin eine geringere Belastung durch Sozialabgaben und mehr Wirtschaftswachstum sein.

VdK: Auch Vermögende stärker in die Pflicht nehmen

Parallel zur Debatte über höhere Sozialbeiträge fordert der Sozialverband VdK, dass Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. „Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie warnte die Union vor einer Blockade und sprach konkret davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel“, sagte Bentele. Es brauche Veränderungen. „Für mich öffnet sich gerade ein Fenster für mehr Steuergerechtigkeit auf der einen und Reformen auf der anderen Seite.“

Laut Bentele ist die Behauptung falsch, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Stattdessen müsse die Konzentration von sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen in den Fokus rücken. „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume“, so die Präsidentin.

Sie kritisierte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen: „Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen.“ Stattdessen wünsche sie sich die konkrete Zahl, wie viel Geld Merz durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen wolle. „Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.“

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen. „In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen, oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen“, sagte Bentele. Es gebe auch „viel zu viele“ Menschen mit Behinderung, „die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden“. (AFP/KNA/Tsp/swi)