Politik: Auf Kompromisskurs

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz haben sich in der Union die Vertreter einer harten Linie vorerst nicht durchsetzen können. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Stellungnahme zu dem rot-grünen Gesetz, die einen Kompromiss wahrscheinlicher erscheinen lässt. Bayern konnte sich nicht damit durchsetzen, 137 Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Dagegen hatte sich nicht nur die FDP in den schwarz-gelben Koalitionen gesperrt. Auch innerhalb der CDU wurde Unverständnis geäußert über die Linie, mit detaillierten Maximalforderungen auf die neuerliche Vorlage des Gesetzes durch die rot- grüne Koalition zu reagieren.

So kam es nur zu einer – nach längerem Hin und Her letztlich auch von Bayern mitgetragenen – kurzen Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf „einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration“ bedarf. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte dem Tagesspiegel, damit sei ein Änderungsbedarf bei Flüchtlingen und Familien nicht mehr gefordert. Der Versuch eines Generalangriffs auf das Gesetz sei damit gescheitert. Das Zuwanderungsgesetz musste nochmals in den Bundesrat eingebracht werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Art der Zustimmung in der Länderkammer am 22. März vorigen Jahres als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die unveränderte Vorlage des Gesetzes zwar eine „Provokation“. Doch zeigte er sich optimistisch, dass ein Kompromiss im Vermittlungsverfahren zu finden sei. Müller trug die grundsätzlichen Bedenken der Union vor, machte jedoch auch Konsensangebote. So könne er sich vorstellen, dass der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte bestehen bleibe (eine Kernforderung der CSU), aber durch ein „System mit Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt“ gelockert werden könne. Damit könnte ein Arbeitskräftebedarf in bestimmten Regionen oder Branchen berücksichtigt werden. Müller sagte, alle Seiten müssten bedenken, „was kann ich bekommen, und was nicht“.

Innenminister Otto Schily (SPD) setzt seinerseits nun auf die Hilfe der FDP. Diese kann über ihre Koalitionen mit der CDU in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hamburg und künftig Niedersachsen erheblich mitbestimmen. „Es geht nicht ohne die FDP“, stellte Schily fest. Bei der Union hieß es, das sei die Sache dann doch nicht wert, den Streit in die schwarz-gelben Koalitionen zu tragen.