• Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Potsdam und neun weitere Städte stellen sich gegen Seehofer

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen : Potsdam und neun weitere Städte stellen sich gegen Seehofer

Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)Foto: Felix Schröder/picture alliance/dpa

Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem großteils abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.

Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von folgenden Städten unterzeichnet:

  • Bielefeld
  • Düsseldorf
  • Freiburg
  • Gießen
  • Göttingen
  • Hannover
  • Köln
  • Krefeld
  • Oldenburg
  • Potsdam

Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“

Das Bundesinnenministerium lehnt es bislang ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Es fordert eine gemeinsame europäische Initiative. Seehofer steht deswegen aber unter starkem innenpolitischen Druck. Der Koalitionspartner SPD unterstellte ihm eine Blockadehaltung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte inzwischen an, dass Deutschland ebenso wie Frankreich minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnehmen werde. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, geht es um die Verteilung von rund 400 Kindern und Jugendlichen innerhalb der Europäischen Union. In dem Flüchtlingslager - dem größten der EU - lebten vor den Bränden allerdings rund 12.700 Menschen.

„Entsetzt, dass es nicht gelungen ist, Eskalation zu verhindern“

Die zehn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zeigten sich laut RND in ihrem Schreiben „entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen“.

Die Stadtoberhäupter betonten, europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Dies müsse ermöglicht werden. „Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Würde zurückgeben, die ihnen anderswo genommen wurde“, heißt es dem RND zufolge in dem Schreiben.

Nach den Bränden in dem auf der Ägäis-Insel Lesbos gelegenen Lager sind weiterhin tausende Flüchtlinge ohne Unterkunft und Nahrung auf sich alleine gestellt. Die Ursache der Feuer ist nach wie vor unklar. (AFP)

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