• Außenminister Maas zum Antrittsbesuch: Annexionspläne Israels „nicht mit internationalem Recht vereinbar“

Außenminister Maas zum Antrittsbesuch : Annexionspläne Israels „nicht mit internationalem Recht vereinbar“

Bei einem Staatsbesuch in Israel hat Außenminister Maas die geplante Annexionen des besetzten Westjordanlands kritisiert. Mit der palästinensischen Regierung traf er sich nicht.

Außenminister Maas reist nach Israel und Jordanien für politische Gespräche. Es ist seine erste aussereuropaeische Reise seit Ausbruch der Corona-Pandemie.
Außenminister Maas reist nach Israel und Jordanien für politische Gespräche. Es ist seine erste aussereuropaeische Reise seit...Foto: imago images/Florian Gärtner

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Der SPD-Politiker warb am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.

Die vor drei Wochen vereidigte neue israelische Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden - dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt.

In der EU wird bereits darüber diskutiert, ob man auf eine Annexion mit Sanktionen reagieren sollte. Maas sagte dazu: „Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen.“ Er habe bei seinem Gespräch mit Aschkenasi „überhaupt keine Preisschilder aufgestellt“.

Deutschland als „ganz besonderer Freund Israels“

Er habe aber die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands als „ganz besonderer Freund Israels“ dargelegt. Maas machte auch noch einmal die rechtliche Position Deutschlands deutlich. „Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre.“

Ein Konterfei von Donald Trump und Benjamin Netanjahu wird in Tel-Aviv aufgehängt.
Ein Konterfei von Donald Trump und Benjamin Netanjahu wird in Tel-Aviv aufgehängt.Foto: REUTERS

Maas wollte bei seinem Besuch auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet er unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie. Es war allerdings am Abend ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.

Währenddessen protestierte die rechts-zionistische Organisation „Im Tirtzu“ gegen den Besuch des Bundesaußenministers. Vor dem israelischen Außenministerium riefen Demonstranten am Mittwoch Deutschland dazu auf, seine Einmischung in Israels interne Politik und die Finanzierung „linksextremer israelischer Propagandaorganisationen“ zu beenden, wie israelische Medien berichteten.

Proteste von rechts-zionistischen Organisationen

Die Demonstranten warfen der Bundesregierung demnach vor, 2012 bis 2019 mehr als 18 Millionen Euro an 32 linksextreme Nichtregierungsorganisationen gezahlt zu haben. Damit finanziere Deutschland Vereinigungen, die Terrorismus unterstützten. 75 Jahre nach dem Holocaust sei es an der Zeit für Deutschland, die Finanzierung von Gruppen zu beenden, „die die Grundlage für den Mord an mehr Juden“ lege.

Die neue israelische Regierung nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres seit Mitte Mai im Amt. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. US-Außenminister Mike Pompeo war allerdings schon kurz vor der Vereidigung trotz Corona-Pandemie zu Besuch. (dpa, KNA, Tsp)

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