Außenpolitiker kritisieren Gefangenendeal: „Wir können Putins Mörder nicht jedes Mal frei lassen“

Deutsche Außenpolitiker bewerten den Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland teils kritisch. So sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), dem Tagesspiegel: „Nach diesem Austausch muss jedem klar sein, dass man in Putins Russland willkürlich zum Faustpfand des Diktators wird. Wir können Putins Mörder nicht jedes Mal frei lassen und werden es auch nicht. Das sollte bei seiner Reiseplanung jeder berücksichtigen.“ 

Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bewertete den Deal kritisch: „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte das türkische Präsidialamt den Gefangenenaustausch bestätigt. Der türkische Geheimdienst MIT habe den Austausch von insgesamt 26 Häftlingen organisiert, unter ihnen der US-Journalist Evan Gershkovich und der frühere US-Soldat Paul Whelan, teilte das Präsidialamt in Ankara am Donnerstag mit.

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. „Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen“, sagte Kiesewetter. Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny würden zeigen, das nur Deals ein Überleben von polititischen Häftlingen sicherstellen könnten.

„Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter in Frage, darunter z.B. überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle. Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig“, kritisierte Kiesewetter.

Es brauche einen „besonders hochwertigen Austausch“, um von diesem Prinzip abzuweichen, sagte der CDU-Politiker weiter. Sonst mache man sich von Russland erpressbar.

„Solche Deals mit Terrorstaaten bleiben eine grundsätzliche Gratwanderung, bei der unsere Rechtsstaatsprinzipien nicht untergraben werden dürfen und die Rettung von mehreren Menschenleben überwiegt, einen Deal mit einem Terrorstaat in Kauf zu nehmen“, sagte Kiesewetter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), begrüßte den Gefangenenaustausch mit Russland. „Manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen“, schrieb Roth am Donnerstag im Online-Dienst X. Er freue sich sehr über die Freilassung der politischen Gefangenen. Roth dankte allen, „die hinter den Kulissen erfolgreich verhandelt haben“.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP). Der Gefangenenaustausch sei „in der aktuellen Weltlage ein kleiner Hoffnungsschimmer und eine gute Nachricht“, sagte Alt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Dass nun eine Reihe politischer Gefangener, „die zum Teil jahrelang unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten und von Moskau auf unmenschlichste Weise instrumentalisiert wurden, frei und zurück bei ihren Familien sind, ist eine große Erleichterung“. (mit AFP)