Bas kündigt härtere Sanktionen an: Beim Bürgergeld wird es auch im kommenden Jahr eine Nullrunde geben

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Dem Vorhaben muss das Bundeskabinett noch zustimmen. 

Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende, Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. 

In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze deutlich erhöht worden, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. In diesem Jahr folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden. 

Die Leistungen für Asylbewerber sollen dem „Bild“-Bericht zufolge unterdessen im kommenden Jahr um 14 Euro auf 455 Euro im Monat erhöht werden. Die Zahlungen waren Anfang 2025 nach der überproportionalen Erhöhung im Jahr 2024 um 19 Euro gekürzt worden.

Härtere Sanktionen bei Terminversäumnis 

Bundesarbeitsministerin Bas kündigte zudem härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an – etwa bei Terminversäumnissen. „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. 

„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, fügte sie hinzu.

Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.

Bürgergeld soll umgestaltet werden

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt.

Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander – so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch. Auf einer zweitägigen Klausur in Würzburg hatte sich die Regierung allerdings darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzugestalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte sodann am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem.

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. (dpa, AFP)