Bau-Versprechen der Ampel droht zu scheitern : „Laufen sehenden Auges in einen Wohnungsnotstand“

Die Bau- und Immobilienbranche warnt angesichts hoher Material- und steigender Zinskosten vor einem Kollaps im deutschen Wohnungsbau.

„Alle Vorzeichen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2023 einen dramatischen Einbruch geben wird“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der 17 Spitzenverbände und Kammern des Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, „droht zum Wunschdenken zu werden“.

Schon 2021 seien es nur knapp 294.000 gewesen, im zu Ende gehenden Jahr dürften es nochmals weniger sein. „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, dagegen zu steuern, sind bislang unzureichend, zumal der Bedarf allein angesichts der Millionen von Menschen, die der Krieg in der Ukraine in die Flucht treibt, in den nächsten Monaten weiter anwachsen wird“, warnen die Verbände.

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse deshalb den Wohnungsbau zur Chefsache machen. Beim Neubau müssten Förderung und Anreize die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, die durch steigende Kosten entstehe.

Benötigt werde eine Neubauförderung zu Jahresbeginn in Höhe von zehn Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum. Auch mit einem digitalen Liegenschafts- und Gebäudekataster für potenziellen Wohnraum sowie einer Vereinfachung von Grundstücksvergabeverfahren könnte schnell geholfen werden.

Vergabe- und Genehmigungsverfahren dürften nicht mehr als drei Monate dauern. Steuerliche Belastungen – wie etwa die Grunderwerbsteuer – sollten ausgesetzt werden. Sie erschwerten die Eigentumsbildung gerade für Familien unnötig. Auch sollte der Mehrwertsteuersatz für den sozialen Wohnungsbau auf sieben Prozent reduziert werden.

„Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, laufen wir sehenden Auges in einen Wohnungsnotstand“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Oliver Wittke. „Wir brauchen jetzt eine zielgenaue Neubauförderung, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steuerliche Anreize für Investitionen.“

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), fordert mehr serielles, industrielles Bauen. „Nur so können wir zügig, qualitativ hochwertig und kostengerecht zusätzlichen Wohnraum schaffen“, sagte Müller. Die Bundesländer müssten dazu ihre Landesbauordnungen harmonisieren. Das koste keinen Cent extra. (Reuters)