Bundesetat: Begehrlichkeiten und Risiken

Berlin - Einerseits kann sich Steinbrück über sprudelnde Steuereinnahmen freuen: 12,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat waren es im Januar, 16,7 Prozent mehr gar im Februar. Doch schon sieht sich der Kassenwart des Bundes "umzingelt von Begehrlichkeiten" der Kabinettskollegen. Deren Zusatzwünsche summieren sich angeblich auf fünf Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Heute trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten.

Für eine Lockerung der Zügel sieht Steinbrück keinen Grund. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, davon entfallen rund 900 Milliarden Euro auf den Bund. 40 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich an Zinsen, das ist fast doppelt so viel wie die Investitionssumme. In diesem Jahr nimmt der Bund laut Haushaltsplan 19,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Finanzexperten rechnen aufgrund der guten Einnahmeentwicklung mit 15 Milliarden Euro oder weniger. Fakt bleibt aber, dass der Bund noch immer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt.

Gleichwohl hoffen viele Minister im kommenden Jahr auf mehr Geld, schließlich werden 2008 bereits die Weichen für die Bundestagswahl 2009 gestellt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den Wehrsold erhöhen und Kasernen sanieren, Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt für höhere BaföG-Sätze ein. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte ihre milliardenteure Krippeninitiative aus dem Steuertopf bezahlen lassen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellt Handwerkern Steueranreize in Aussicht. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) setzen auf zusätzliche Mittel.

Mehrbelastungen von zehn Milliarden Euro

Die Haushälter der Koalition setzen den Ausgabewünschen den Hinweis auf Mehrbelastungen für den Haushalt 2008 entgegen, die sich ihren Berechnungen zufolge auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. So muss der Bund für die Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Bezieher 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant aufwenden. Hinzu kommt der Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen, der sich 2008 auf 2,5 Milliarden Euro belaufen und dann jährlich um 1,5 Milliarden Euro auf dann 7 Milliarden Euro 2011 steigen soll.

Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro drohen 2008 beim so genannten Aussteuerungsbetrag, hat der SPD-Haushälter Carsten Schneider errechnet. Diesen Betrag muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) als eine Art "Strafsteuer" für jeden Arbeitslosen an den Bund bezahlen, den sie nicht binnen zwölf Monaten vermitteln konnte. Infolge der gesunkenen Arbeitslosigkeit sinkt auch dieser Betrag. Hinzu kommen Belastungen durch die Verpflichtung der Koalition, die Quote für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. (Von Stefan Uhlmann, ddp)