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Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

© dpa/Rolf Vennenbernd

Bei Wahlsieg der Union: NRW-Gesundheitsminister Laumann will Krankenhausreform wieder aufschnüren

Nach langem Hin und Her hatte der Bundesrat die Krankenhausreform im November gebilligt. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann sieht in Lauterbachs Gesetz „planwirtschaftliche Züge“.

Stand:

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. „Die nächste Bundesregierung - egal welcher Couleur - muss da nochmal ran“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ von Freitag. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden.

„Lauterbach macht bei den Fachärzten scharfe und komplett unrealistische Personalvorgaben. So viel Personal gibt es aber nicht“, fuhr Laumann fort. „Jedenfalls hat mir bisher keiner erklärt, wo die Fachärzte plötzlich alle herkommen sollen“ In Ostwestfalen oder im Sauerland würde das in Versorgungsengpässen enden. „Das hat in dieser Hinsicht - ich muss es leider so sagen - schon planwirtschaftliche Züge, wie da operiert werden soll“, sagte Laumann weiter.

„Ich habe nicht vor, die Reform komplett zurückzudrehen, aber sie muss verändert werden“, sagte Laumann. „Die Ampel hat die Lage vor Ort sehr außen vorgelassen.“

Der Bundesrat hatte Lauterbachs Krankenhausreform im November trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-geführten Länder gebilligt. Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. (AFP)

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