„Beide wollen, dass Deutschland ins Chaos stürzt“: SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk nach AfD-Wahlaufruf mit Putin

Nach der neuerlichen Einmischung in den Bundestagswahlkampf durch Elon Musk hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater kritisiert und dazu aufgerufen, die Macht großer Internet-Plattformen wie die von Musks Kurznachrichtendienst X zu begrenzen.

„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“

Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“, sagte Klingbeil weiter. Dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“.

Am Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ einen Gastbeitrag Musks veröffentlicht, in dem dieser zur Wahl der AfD aufgerufen hatte. Dies sorgte für scharfe Kritik an der Redaktion der Zeitung und an Musks Wahlaufruf. Unter anderem bezeichnete CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diesen als „übergriffig und anmaßend“.

Zuvor hatte sich Musk in der vergangenen Woche auf der ihm gehörenden Online-Plattform X ebenfalls wohlwollend über die AfD geäußert („Nur die AfD kann Deutschland retten“).

Mit Blick auf den FDP-Chef und entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen: „Eine solche Einmischung verbietet sich. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“

Klingbeil will „Macht der großen Internet-Plattformen wirksam begrenzen“

Klingbeil forderte in dem Interview insbesondere die EU-Kommission auf, die Medienmacht Musks einzuschränken. Hierfür seien „rechtliche Instrumente gegen Fake News“ nötig. „Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, fügte Klingbeil an.

„Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte Klingbeil. „Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission.

Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur radikalen Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. (dpa, AFP)