Beim Thema Soziales geht noch was: Der Bundestag muss die Koalition treiben

Die Möchtegern-Koalitionäre CDU, CSU und SPD feiern sich – aber angesichts der wachsenden Spannung in der Gesellschaft zwischen Reich und Arm, der Polarisierung und der erstarkenden Ränder bietet der Koalitionsvertrag nicht genug. Noch immer muss eine Politik durchgesetzt werden, die Zusammenhalt schafft und mehr Menschen die dringend gesuchte Sicherheit vermittelt. Der Bundestag wird bald sehr gefordert sein.

Soziale Ungleichheit, hohes Armutsrisiko, wachsende Wohnungsnot, Pflegenotstand und drohende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme – alles ist beschrieben, manches soll angepackt werden. Es bleibt aber an erstaunlich vielen Stellen unklar, wie Projekte, die Milliarden Euro erfordern würden, gegenfinanziert werden könnten. Oder ob überhaupt Geld dafür da sein wird.

Beispiel: Die Beträge der gesetzlichen Krankenversicherung sind gravierend gestiegen, die Vorhersagen sind erschreckend. Doch eine Stabilisierung der Beitragssätze bleibt im Koalitionsvertrag bloße Absicht. Konkrete, kurzfristige Schritte – Fehlanzeige. Dafür soll eine Kommission bis 2027 Maßnahmen vorschlagen. Das beklagt nicht nur der Sozialverband Deutschland.

Prüfaufträge reichen nicht

Oder: eine große Pflegereform, dringend nötig. Die wird zwar angekündigt, weitgehende inhaltliche Zusagen gibt es allerdings keine. Stattdessen auch hier wieder nur Prüfaufträge an eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Grundlage der Reform erarbeiten soll. Das ist zu wenig angesichts der dramatischen Situation für alle in der Pflege, für die Pflegebedürftigen und Pflegenden, nicht zuletzt auch die in den Familien.

Das alles erinnert an einen Spruch von Franz Josef Strauß, der CSU-Ikone im vorigen Jahrhundert, dem großen Vorbild von Markus Söder als Ministerpräsident und CSU-Chef. Von Strauß ist auch bezogen auf Koalitionsverhandlungen der spöttische Satz überliefert: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Oder eine Arbeitsgruppe. Oder eine Kommission.

Hoffen auf das „Struck’sche Gesetz“

Der neue Bundestag wird Gelegenheit haben, sich mit dem Sozialen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen zu befassen. Reformen münden zumeist in Gesetzesentwürfe, und noch kein Entwurf hat das Parlament unverändert verlassen – das „Struck‘sche Gesetz“, benannt nach dem früheren SPD-Fraktionschef. Dieses Gesetz wiederum gilt unverändert. Ein Hoffnungsschimmer für Millionen Betroffene und die unter den 630 Volksvertretern, die das S für Soziales in ihrer Politik groß schreiben.