„Diese Diskriminierung muss enden“: Lauterbach kritisiert lange Wartezeiten für Arzttermine bei gesetzlich Versicherten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. „Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel: „Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt werden wie ein Privatversicherter.“

Lauterbach rief Union und FDP dazu auf, „sie sollten ihre Blockade, die die Gleichbehandlung aller Versicherter verhindert, endlich aufgeben“. Der SPD-Politiker sagte: „Ohne FDP und Union gäbe es die Zweiklassenmedizin schon lange nicht mehr.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen moniert.

„Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte GKV-Vize-Chefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen Sie einen in sechs Wochen oder noch später angeboten. Klicken Sie dagegen „Privatpatient“ an, klappt es schon am nächsten Tag.“

Stoff-Ahnis sagte, 90 Prozent der Menschen in Deutschland seien gesetzlich versichert. „Da ist es mehr als gerechtfertigt, dass es künftig bei der Terminvergabe zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit geht und nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist.“

Sie forderte zudem bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können.

Auch aus der Union wurde der Ruf nach einer Reform laut. Der Vorschlag des Krankenkassen-Spitzenverbandes habe „Charme“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem Tagesspiegel.

Bei immer weiter steigenden Kosten für die gesetzlich Versicherten „verlieren wir irgendwann Akzeptanz und Vertrauen in das System, wenn man trotz akuter Probleme wochenlang warten muss und wie zweiter Klasse behandelt wird“, sagte der CDU-Politiker: „Niemand will Privilegien von privat versicherten beschneiden, aber bei der Terminvergabe muss es fair zugehen. Kassen-Patienten dürfen nicht diskriminiert werden.“ 

Schon im Sommer hatte die Deutsche Stiftung Patientenschutz Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, „Licht ins Dunkel des Praxismanagements“ zu bringen. Es tue es der ambulanten Gesundheitsversorgung nicht gut, „wenn der Vorwurf einer Bevorzugung von Privatpatienten im Raum stehen bleibt“, so die Stiftung Patientenschutz. (mit dpa)