Politik: Berlin gibt im Klimastreit mit EU nach

Nairobi/Berlin - Die Bundesregierung und die Europäische Kommission haben ihren Streit über den Emissionshandel beigelegt. Die EU-Kommission hatte den Zuteilungsplan für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für die deutsche Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 im November 2006 zurückgewiesen. Der Grund: Berlin hatte der Industrie zu viele Emissionsrechte zugeteilt und wollte zudem Kohlekraftwerke bis zu 14 Jahre von der Pflicht befreien, ihren CO2-Ausstoß zu mindern.

In der zweiten Frage gab die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr nach. Im neuen Zuteilungsplan sollen technische Richtwerte definiert werden, an denen sich die dann von der Industrie geforderten Reduktionsverpflichtungen orientieren sollen. In der zweiten Frage stellte sich die Regierung noch vergangene Woche stur. Nachdem sie einen Plan eingereicht hatte, der der Industrie 482 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zuweisen sollte, reduzierte ihn die Regierung selbst auf der Basis neuer Daten auf 465 Millionen Tonnen. Die Kommission bestand aber auf einer Zuteilung von 453 Millionen Tonnen. Dabei bleibt es nun auch. „In diesem Punkt haben wir keine Einigung erzielt. Wir werden aber auf eine Klage gegen die Kommission verzichten“, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Tagesspiegel.

Gabriel, der gerade an der Jahrestagung des UN-Umweltprogramms (Unep) in Nairobi teilnimmt, sagte, in sechs von sieben Punkten habe sich die Regierung mit der Kommission einigen können. Am wichtigsten sei ihm, dass der Emissionshandel insgesamt „transparenter“ werde. Dazu müssten „künftig die Zuteilungspläne nach einheitlichen Regeln aufgestellt werden“, verlangte er. Schon am 20. Februar solle der Umweltministerrat mit der Debatte über solche einheitliche Regeln für die dritte Handelsperiode nach 2012 das erste Mal beraten. Am Montag soll der Zuteilungsplan in die Ressortabstimmung gehen. Gabriel sagte: „Es war nicht einfach, uns in der Regierung zu einigen. Aber jetzt sollte es keine Hindernisse mehr geben.“