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Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen: Mehr als 1000 Anzeigen gegen Merz wegen Rolle im Nahostkonflikt
Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel.
Stand:
Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt eine Welle von Anzeigen wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel im Gaza-Krieg. Seit Ende vergangener Woche seien mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Merz eingegangen, teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage dem Magazin „Focus“ (Mittwoch) mit. Gegenstand der überwiegend wortgleichen Anzeigen sei fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt.
Bereits am vergangenen Donnerstag berichtete TV Mainfranken über eine Strafanzeige. Darin hatte die Kreisvorsitzende der Linken in Aschaffenburg, Selina Pfister, Merz Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem Genozid im Gazastreifen vorgeworfen.
Pfister bezichtigt die Bundesregierung, die Situation zu ignorieren und durch die Genehmigung von Rüstungsexporten sowie das Ausbleiben von Sanktionen die Gewalt zu unterstützen. Sie sieht darin eine Mitschuld an etwaigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.
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Als Vertragspartei der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs habe Deutschland die Pflicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen.
Dazu gehöre auch, Waffenlieferungen an Konfliktparteien zu unterlassen, wenn diese Waffen zur Begehung von Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden könnten. Die restlichen Anzeigen seien „quasi wortgleich“, erklärte ein Sprecher des Generalbundesanwalts. (KNA)
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