„Betreutes Regieren ist vorbei“: Grüne wollen Rentenpaket von Union und SPD nicht mittragen

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) streitet weiter über das Thema Rente. Vor allem die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Koalition verabredete Paket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Eine Blockade hätte für Union und SPD ernste Konsequenzen: Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Bundestagsabstimmung über die Reform.

Auf Stimmen der Opposition dürfen CDU/CSU und SPD kaum hoffen, zumindest nicht von den Grünen. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst.“ Er halte das Rentenpaket „in der Summe auch für falsch“. Banaszak betonte: „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen.“

Banaszak weiter: „Wie will Friedrich Merz denn vier Jahre regieren, wenn er bei jeder Entscheidung darauf angewiesen ist, dass die Grünen oder die Linken, die er am Abend vor der Wahl noch als Spinner bezeichnet hat, ihm aus der Patsche helfen?“

Zu der geplanten Reform zählen die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, außerdem die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.

Söder fordert schnelle Einigung bei Rente

CSU-Chef Markus Söder forderte am Samstag eine rasche Einigung. „Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut“, sagte er einem Bericht der Agentur AFP zufolge nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber „alle aufgerufen, nach Lösungen“ auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das „Basta von der SPD“ gehe auch nicht so einfach.

Wichtig sei letztlich, dass beim Thema Rente für die jungen Menschen eine Perspektive dabei sei und nicht auf deren Kosten ein Kompromiss stattfinde, fuhr der bayerische Ministerpräsident fort.

Die Junge Gruppe in der Union wehrt sich dagegen, dass im vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.

Banaszak gestand zugleich Probleme der Grünen im Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ein. „Jedes Zerrbild, so verzerrt es ist, hat irgendwo einen wahren Kern“, sagte der Parteichef der Zeitung. „Alle Parteien, aber die Grünen vielleicht in gewisser Weise mehr, sind geprägt von Leuten, denen es vergleichsweise gut geht“, sagte Banaszak. 

Die Grünen stünden an manchen Stellen sinnbildlich dafür oder es werde „der Politik“ zugeschrieben: „Die kommen irgendwie von oben herab, die erklären uns, was wir zu tun haben, und haben gar kein Gespür dafür, was hier bei uns los ist.“ Deswegen sei sein Ansatz: „Nimm die Leute, wie sie sind. Du hast nur die. Du musst Politik mit den Leuten und für die Leute machen.“

Vor dem Wochenende hatte auch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, an seine Partei appelliert: „Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen“, sagte der 59-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“.