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Björn Höckes unmoralisches Angebot : AfD bietet sich CDU als Königsmacher an

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wäre trotz Wahlniederlage gern Ministerpräsident. AfD-Spitzenmann Björn Höcke unterbreitet ihm ein Tolerierungsangebot.

Thüringen-Politiker Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD, rechts) am Landtagswahlabend in einem TV-Studio in Erfurt.
Thüringen-Politiker Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD, rechts) am Landtagswahlabend in einem TV-Studio in Erfurt.Foto: Martin Schutt/dpa

Eigentlich sprechen Politiker der AfD selten gut über ihre demokratischen Mitbewerber - auch nicht über die in Thüringen. Von „Kartellparteien“ und „Systemparteien“ ist auch bei AfD-Abgeordneten im Erfurter Landtag die Rede. Immer mitgemeint ist dann auch die CDU, die von der AfD am thüringischen Wahlsonntag auf Platz drei im Parteiengefüge verwiesen wurde.

Noch eine Woche vor der Landtagswahl teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling auf Facebook ein Posting, in dem es um die „Verbrecher“ der „Altparteien“ ging: Sie seien sich jetzt für nichts zu schade, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken, und täten alles, um ihren „Futtertrog“ zu behalten. Nach Morddrohungen im Wahlkampf gegen CDU-Spitzenmann Mike Mohring machte sich Kießlings Fraktionskollege Jörg Henke die Auffassung zu eigen, Mohring sei „linksfaschistoid geprägt“.

Jetzt unterbreitet Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dem Wahlverlierer Mohring dennoch ein Unterstützungsangebot. In dem von Höcke unterzeichneten Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, nach der Landtagswahl sei in Thüringen eine noch nie da gewesene politische Lage vorzufinden. Der rot-rot-grünen Regierungskoalition sei das Vertrauen entzogen worden. Eine Koalition zwischen CDU, FDP und AfD wäre möglich. „Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“

In den Brief gibt sich Höcke versöhnlich. Die Zeit des Wahlkampfs und der gegenseitigen Angriffe sei nun vorbei. Er biete an, über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. „Eine von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ,Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün.“ Eine Kopie des Schreibens werde er auch dem Landesvorsitzenden der FDP, Thomas Kemmerich zukommen lassen. Höcke verweist in dem Brief auf Schnittmengen der Parteien in den Bereichen Bildungspolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik, innere Sicherheit und Windkraftausbau.

Höckes Kalkül ist offenbar, Mohring in die Zwickmühle zu treiben. Der Thüringer CDU-Chef kann das Angebot nur ablehnen, Höcke kann sich aber vor seinen Anhängern als Staatsmann präsentieren, der nicht auf Opposition festgelegt ist.

Konstellation gilt als unwahrscheinlich

Der Offerte vorausgegangen war eine Spekulation in der Bild“-Zeitung. Unter der Überschrift „Was für ein Wahnsinn!“ hieß es am Mittwoch in einem Kommentar: „Mohrings Kalkül könnte sein, sich bei einer geheimen Abstimmung im Landtag auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“ Und: „Die Partei von Björn Höcke, den Mohring im Wahlkampf selbst noch zu Recht als ,Nazi' bezeichnete, wird so salonfähig gemacht.“

Dass Mohring auf das Angebot Höckes eingeht, gilt in Erfurt aktuell als äußerst unwahrscheinlich - auch wenn mehrere seiner CDU-Parteifreunde die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD befeuern. Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken schließt Mohring entsprechend den Vorgaben der Bundespartei aus. Zu einem Gespräch mit Wahlsieger Bodo Ramelow (Linke) ist er nach eigenen Angaben „aus staatspolitischer Verantwortung“ bereit - eine vergangene Woche von der Linken-Landesführung ausgesprochene Einladung an die CDU blieb aber bisher unbeantwortet.

Am Montagabend war ein Brief von 17 CDU-Funktionären, unter ihnen der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner, publik geworden, die „ergebnisoffen“ und „zügig“ auch Gespräche mit der AfD über die Bildung einer stabilen Regierung fordern.

Zuvor hatte der bisherige stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Heym erklärt: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“

Zieht Mohring Konsequenzen aus der Wahlniederlage?

Die Diskussion um eine AfD-tolerierte Minderheitsregierung erwischt Mohring zu einem Zeitpunkt, an dem in seiner Partei heftig über die Konsequenzen der CDU-Niederlage diskutiert wird. Die CDU hatte 2014 bei der Landtagswahl 33,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen und war bei der Abstimmung am 27. Oktober auf 21,8 Prozent abgestürzt.

Mohring, seit 2008 Fraktionschef wurde am Mittwoch zwar im Amt bestätigt. Der 47-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion aber nur 66 Prozent der Stimmen, wie mehrere Abgeordnete sagten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Die CDU-Politikerin Martina Schweinsburg, Landrätin in Greiz, machte sich zur Wortführerin der Kritiker Mohrings. Im ZDF sagte sie, sie könne die Erklärung der 17 CDU-Kommunalpolitiker so unterschreiben. In Anspielung auf Höcke erklärte sie, „diese eine Person“ sei nicht die Partei.

In einer E-Mail, aus der die „Thüringer Allgemeine“ zitiert, forderte Schweinsburg den CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mohring auf, Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl zu ziehen. Gleichzeitig verweigert sie ihm die Unterstützung bei seinem Ziel, eine Vierparteienkoalition mit SPD, Grünen und FDP zu bilden - eine ohnehin von SPD und Grünen ausgeschlossene Variante.

„Die Ankündigung einer ‚Simbabwe‘-Koalition wenige Wochen vor der Landtagswahl hat der CDU vor allem im ländlichen Raum ‎enorm Stimmen gekostet“, schrieb Schweinsburg, die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist, in der E-Mail. „Mike Mohring sollte die Konsequenzen aus dem ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf ziehen.“

„Völkisch-autoritärer Politikansatz“

Die Linkspartei findet das Angebot Höckes an Mohring durchschaubar. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte dem Tagesspiegel: „Das Höcke-Angebot ist so erwartbar, wie es auch kalkuliert ist.“ Die CDU habe keine andere Alternative, als dieses Angebot abzulehnen. Alles andere sei ein Verrat an den demokratischen Grundsätzen. „Die CDU kann sich nicht einfach der ,Unterstützung‘ der AfD entziehen sondern nur mit einem anderen Bündnis unabhängig von der AfD werden.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fühlt sich durch die Diskussionen offenbar genötigt, nochmals auf Distanz zur AfD zu gehen. „Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipen unserer Verfassung infrage stellt“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“. Für ihn sei zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben könne.

Mohring indes nahm am Mittwoch die 17 thüringischen CDU-Funktionäre in Schutz, deren Forderung nach Gesprächen mit der AfD Ziemiak am Vortag „irre“ genannt hatte. Ein Reporter der „Thüringer Allgemeinen“ zitierte Mohring auf Twitter: „Die Mitglieder meiner Partei haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Niemand ist deshalb irre. Ich verwahre mich gegen diese respektlose Äußerung.“ Koalitionen oder Kooperationen gäbe es allerdings weder mit der Linkspartei noch mit der AfD und „auch keine Grauzonen dazwischen“.


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