BKA-Razzien wegen Hasspostings im Internet: Polizei geht bundesweit gegen „digitale Brandstifter“ vor

Die Polizei ist in einer bundesweiten Aktion am Mittwochmorgen gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.

Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden bei den Razzien bundesweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Beteiligt seien Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern.

Den Angaben zufolge richteten sich die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.

Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“

Alleine in Nordrhein-Westfalen waren zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. Insgesamt sollten in NRW zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und 14 Verdächtige vernommen werden.

Auch in Berlin gab es Einsätze, wie ein Polizeisprecher am Morgen bestätigte. Konkrete Angaben zu Durchsuchungen in der Hauptstadt wollte er mit Blick auf die laufenden Maßnahmen nicht machen. 

NRW-Innenminister Reul fordert „mehr Haltung, offline wie online“

Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“

© dpa/Volker Danisch/Archiv

„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul zur dpa. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023.

Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“.

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt. (dpa epd)