Politik: Blix verschärft Ton gegenüber Irak

Brüssel. UN-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak eindringlich aufgefordert, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um den drohenden Krieg noch abzuwenden. Er nannte die Lage „sehr gespannt und sehr gefährlich“. Um den UN-Sicherheitsrat zu überzeugen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze, müsse die Regierung mehr tun, sagte Blix am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed al Baradei, mehr Zeit für die Waffeninspekteure gefordert. Ihr Mandat solle um mehrere Monate verlängert werden, forderte Baradei in Moskau.

Die Europäische Union (EU) wird sich voraussichtlich für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates einsetzen, bevor es zu einem Militäreinsatz gegen den Irak kommt. Der Hohe Beauftragte des Europäischen Rates, Javier Solana, sprach sich am Donnerstag anlässlich des Besuches von Hans Blix in Brüssel für eine zweite Resolution aus und sagte, diese Position spiegele die allgemeine Meinung wieder.

Die Europäische Union hat immer die Position vertreten, dass militärische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden sollen. In der Irak-Frage bezieht Großbritannien gegenwärtig eine abwartende Haltung. Unabhängig davon bemüht sich die griechische Ratspräsidentschaft derzeit darum, die EU-Mitglieder zu einer Ausweitung der bisherigen Position zu bewegen. Die EU-Außenminister könnten Ende Januar eine Erklärung verabschieden, in der der Irak zu umfassender Kooperation mit den Waffeninspekteuren gedrängt würde. Gleichzeitig könnten sie die Wahrung der territorialen Integrität des Landes fordern. Außerdem soll sich die EU dafür einsetzen, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, hieß es.

Blix legte sich nicht auf einen Zeitrahmen für die verlängerten Inspektionen fest. Nur wenn die Inspektionen effizient zu Ende gebracht werden könnten, sei eine friedliche Lösung möglich. „Es ist besser für die Iraker, wenn wir etwas finden als wenn sie von den Amerikanern bombardiert werden“, sagte Blix. Er betonte, der 27. Januar sei „nicht das Ende der Geschichte". Er rechne damit, dass der UN-Sicherheitsrat im Februar einen zweiten Bericht für den 27. März anfordert.

Er fügte hinzu, dass die Inspekteure zwar illegal eingeführten Produkte, bisher aber keine Massenvernichtungswaffen entdeckt hätten. Der Sicherheitsrat müsse darüber entscheiden, wann ein Militärschlag gerechtfertigt sei. Nach Einschätzung von Gesprächsteilnehmern ist das zurzeit nicht der Fall. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok sagte nach einem Gespräch mit Blix, offenbar sei sich der irakische Staatschef Saddam Hussein des Ernstes der Lage nicht bewusst. Es sei notwendig, einen eigenen Zugang zum irakischen Staatschef zu finden, möglicherweise mit Hilfe Moskaus. Zur US-Anfrage für eine mögliche Unterstützung einer Militäraktion im Rahmen der Nato sagte Brok, dafür sei ein neuer Bundestagsbeschluss erforderlich.

Die US-Regierung hatte dem Nato-Rat am Mittwoch eine Liste mit verschiedenen Punkten übermittelt, in denen sie sich im Kriegsfalle die Unterstützung der Nato wünscht. Dabei werden auch Punkte genannt, die über die vom stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Wolfowitz Anfang Dezember genannten Wünsche hinausgehen. Zum einen der Schutz der Türkei vor einem Gegenschlag des Iraks, dann die Bereitstellung von Patrouillenbooten, Minensuchbooten und Flugzeugen. Schließlich soll die Nato die Friedenssicherung im Irak nach einem Militärschlag durch Bodentruppen übernehmen. Die Nato-Mitgliedstaaten sollen, so der Wunsch der USA, auch für den Wiederaufbau und die Einrichtung einer neuen politischen Ordnung sorgen.

Mariele Schulze Berndt