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Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung.
© Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Update

5000 Militärhelme für die Ukraine: Botschafter spricht von „reiner Symbolgeste“, Klitschko von „absolutem Witz“

Deutschland sagt der Ukraine im Streit mit Russland Militärhelme zu und spricht von einem deutlichen Signal. Die ukrainische Seite sieht das anders.

Deutschland wird der eine weitere militärische Aggression Russlands fürchtenden Ukraine 5000 Militärhelme liefern. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die den Schritt am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich machte.

Sie begrüßte zudem, dass die Gespräche im Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie. Kritik kam von der Ukraine, deren Führung wiederholt Waffenlieferungen gefordert hatte.

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Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte zwar die Lieferung der Helme, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“Die Ukraine hat Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.

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Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine dann am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.

Klitschko nennt Lieferung „absoluten Witz“

Melnyk sagte, die Lieferung der Helme sei „das erste Anzeichen, dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht, damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr gestärkt werden kann“. Er forderte: „Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen.“ Mit scharfer Kritik reagiert auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der „Bild“-Zeitung. 5000 Helme seien „ein absoluter Witz“.

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Streit deutet sich auch um die von Estland geforderte deutsche Zustimmung zur Weitergabe von Artilleriegeschützen („Haubitzen“) aus DDR-Altbeständen an die Ukraine ab - in Berlin derzeit Gegenstand von Beratungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich gegen eine Genehmigung aus. „Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll“, sagte Mast in Berlin. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: „Das sind eben auch Offensivwaffen.“

Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet aber eine deutsche Genehmigung. „So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen“, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek der Deutschen Presse-Agentur. „Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen.“

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