„Brauchen auch mehr private Investitionen“: Klingbeil will Gesetz für Infrastruktur-Milliarden mit Haushalt vorlegen

Es ist sein zweiter Auftritt als Vizekanzler und Finanzminister im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch musste er sich unmittelbar vor der Regierungserklärung von Friedrich Merz erstmals den Fragen der Abgeordneten stellen. Am Donnerstag durfte dann auch Lars Klingbeil seine wichtigsten Vorhaben für die nächsten vier Jahre darlegen.

Der SPD-Parteivorsitzende lobte dabei ebenfalls zunächst den geordneten Machtwechsel von der alten zur neuen Regierung. „Das ist ein festes Fundament unserer Demokratie.“ Wie Merz dankte Klingbeil dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Arbeit sowie seinem Amtsvorgänger Jörg Kukies.

In seiner zwölfminütigen Rede wiederholte Klingbeil dann vor allem zentrale Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Man wolle Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen. Das wichtigste Thema, um das zu erreichen: „Wir müssen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte Klingbeil.

Die verbesserten Abschreibebedingungen für Firmen – der sogenannte „Investitionsbooster“ – sowie die spätere Senkung der Körperschaftsteuer sollen zeitnah kommen. „Wir senden das klare Signal: Deutschland ist ein sicherer Hafen für Investitionen“, sagte Klingbeil.

In den Unternehmen hat man darauf lange gewartet. Die Zahl der von ausländischen Unternehmen angekündigten Investitionsprojekte in Deutschland ist der Wirtschaftsprüfung EY zufolge im vergangenen Jahr um 17 Prozent gesunken – sie liegt nun auf dem niedrigsten Stand seit 2011.

Gesetz noch im Sommer

Schon bei seiner Amtsübergabe im Detlev-Rohwedder-Haus kündigte Klingbeil an, auch „Investitionsminister“ sein zu wollen. Noch mit einer Zweidrittelmehrheit des 20. Bundestages hatten Merz und Klingbeil unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur aufgesetzt. Es soll über zwölf Jahre laufen. 

In dieser Legislatur möchte man – zusammen mit den Ländern – rund 150 Milliarden Euro ausgeben. Dafür braucht es allerdings ein Gesetz. Im Bundestag bekräftigte Klingbeil am Donnerstag, den Entwurf dafür mit dem Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vorlegen und beraten zu wollen. Zudem wolle man regelmäßig informieren, wie viel und an welcher Stelle das Geld ausgegeben werde. „Ich weiß, das ist ein ambitionierter Zeitplan“, gab Klingbeil zu. Doch man werde es schaffen.

Wie schon Bundeskanzler Friedrich Merz tags zuvor, hob auch er hervor, dass der größere Teil der nötigen Investitionen mit privatem Geld finanziert werden müsse. „Deutschland braucht auch mehr private Investitionen, nicht nur öffentliche“, sagte Klingbeil. Dazu versprach Klingbeil Reformen sowie Prioritäten setzen zu wollen. „Wir werden nicht alles sofort angehen können.“

Über allem, was Merz, Klingbeil und die anderen 16 Kabinettsmitglieder planen, schwebt Zeile 1627 des Koalitionsvertrags: „Alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.“ 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Steuereinnahmen deutlich weniger üppig ausfallen dürften als bisher angenommen. Weil sich die Konjunktur weiter eingetrübt hat, dürfte der Staat bis 2029 einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag weniger einnehmen, als noch bei der Prognose im Herbst vorausgesagt wurde. Gleichzeitig dürfte Klingbeil deswegen auch gut neun Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen – im Rahmen der Schuldenbremse sind es in diesem Jahr dann insgesamt über 33 Milliarden Euro.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Schuldenbremse reformieren zu wollen. Am Donnerstag kündigte Klingbeil an, dafür „in Kürze“ eine Expertenkommission einsetzen zu wollen. Bundestag und Länder sollen an der Arbeit beteiligt sein. Ergebnisse daraus wolle man noch dieses Jahr als Gesetz verabschieden.

Am Ende seiner Rede wandte sich Klingbeil dann direkt an die Abgeordneten. „Wenn wir mit der demokratischen Mitte dieses Parlaments zusammenarbeiten, dann werden das vier gute Jahre für unser Land.“ Applaus erhielt er nur aus den Reihen von Union und SPD.