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„Brauchen mehr Dynamik“ : Söder will CSU-Minister in Berlin austauschen

CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von BayernFoto: dpa/Lino Mirgeler

CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und schließt auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht aus.

Die Partei müsse über die Inhalte hinaus zeigen, dass ihr Anspruch über 2021 hinausgehe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren. Dazu brauche es auch personelle Ergänzungen.

Zusammen mit der Kabinettsfrage sei im Sommer auch die Frage zu beantworten, wer Unions-Kanzlerkandidat oder -Kandidatin werde, sagte Söder im BR-Politikmagazin „Kontrovers“.

Zuvor berichtete die „Augsburger Allgemeine“, dass Söder seine Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts offenbar im Alleingang durchsetzen will. Dazu wolle er mindestens zwei Bundesminister seiner Partei austauschen.

Scheuer und Seehofer vor der Ablösung?

Demnach sollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelöst werden. „Beide sind nur noch eine Belastung für die CSU“, zitiert die Zeitung Spitzenkreise der CSU. Vor allem Scheuer steht wegen des Debakels mit der Maut heftig in der Kritik.

Söder hatte seinen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin zuvor auch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon bekräftigt. „Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten“, sagte er. Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser“, sagte Söder.

Dann sieht es schlecht aus für Scheuer. Den Verkehrsminister stützt nicht mal mehr ein Viertel der CSU-Anhänger. Seehofer kommt bei ihnen auf 57 Prozent. Dass der 70-jährige Innenminister kein Zukunftsmodell für die Zeit nach 2021 sei, sagt einer aus der CSU-Spitze, liege auf der Hand. Der dritte, Entwicklungsminister Gerd Müller, fällt wenigstens nicht unangenehm auf.

Miese CSU-Umfragewerte vor der Kommunalwahl

Bei der Klausur erfuhren die Münchner Abgeordneten auch von einer niederschmetternden Umfrage. Die CSU, hat Infratest für den Bayerischen Rundfunk ermittelt, komme zwei Monate vor der Kommunalwahl gerade mal auf 36 Prozent. Das liegt sogar unter dem bereits miesen Landtagswahlergebnis von 37,2 Prozent aus dem Jahr 2018. Noch schmerzlicher die zweite Botschaft: Die Grünen stiegen um glatte sieben Punkte gegenüber 2018 auf ein Rekordhoch von 25 Prozent.

Nur für Söder selbst haben die Demoskopen gute Botschaften. 67 Prozent stellten dem Ministerpräsidenten inzwischen ein positives Zeugnis aus. Auch die Zukunft Bayerns sieht die Mehrheit positiv, im Gegensatz zur bundesweiten Stimmungslage.

Für die CSU-Führung in München liest sich das wie: Wir in Bayern machen’s richtig – Berlin zieht uns runter. „Die Herausforderung liegt in der Bundesregierung“, sagt Generalsekretär Markus Blume. (Tsp, dpa)

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