Amtliche Hochrechnung für Bremen-Wahl: Die SPD schiebt sich wieder vor die CDU, Grüne brechen ein

Die SPD ist in Bremen wieder stärkste Partei. Der CDU gelang es am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl nicht, die Überraschung von 2019 zu wiederholen und sich wieder vor die Sozialdemokraten zu schieben. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann sich nun entscheiden, ob er die seit vier Jahren regierende Koalition mit Grünen und Linken fortsetzt - oder mit der zweitplatzierten CDU regiert.

Einer amtlichen Hochrechnung zufolge kommt die SPD auf 29,9 Prozent, ein klares Plus im Vergleich mit 2019, als sie bei 24,9 Prozent gelandet war. Es war damals das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Partei in Bremen seit 1947.

Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent.

Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.

Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen. 

Bovenschultes Ergebnis vom Sonntag ist das zweitschlechteste. Der 57-Jährige war 2019 ins Amt des Bremer Bürgermeisters gewählt worden, weil sein Vorgänger Carsten Sieling wegen des Wahldesasters zurücktrat. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

„Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte er am Sonntagabend und hob den „Personenbonus“ von Bovenschulte hervor. Er verkörpere die Themen, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe. Für die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde, sagte Kühnert.. 

Grüne deutlich unter den Erwartungen

Mit 11,7 Prozent der Stimmen bleiben die von der Umweltsenatorin Maike Schaefer angeführten Grünen deutlich unter den Erwartungen. In Umfragen hatten sie zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gelegen, vor vier Jahren waren es 17,4 Prozent gewesen. Unklar ist zunächst, ob das heftig umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Einbruch führte oder eine generelle Missstimmung vor allem unter linken Grünen-Wählern.

Wir haben von der Bundesebene sicher keinen Rückenwind gegeben, es gab sicher auch Gründe hier.

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Spitzenkandidatin Schaefer hat nach den Verlusten personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. „Wir werden uns das ganz genau angucken“, sagte Schaefer am Sonntag in der ARD. „Dann wird es sicherlich auch Konsequenzen geben.“ Schaefer sagte, es sei ein „enttäuschendes, bitteres Ergebnis“ für ihre Partei. Sie werde für sich selbst analysieren, wie damit umzugehen sei.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour nannte das Resultat enttäuschend. „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben“, sagte er. „Wir haben von der Bundesebene sicher keinen Rückenwind gegeben, es gab sicher auch Gründe hier.“ Bremen sei immer über dem Bundestrend gewesen, das sei dieses Mal nicht der Fall.

Für Letzteres spricht, dass von der Schwäche der Grünen offenbar vor allem die Linken profitierten: Sie erreichen elf Prozent und können damit das Ergebnis von 2019 ungefähr halten. Zwischenzeitlich hatte die auf Bundesebene krisengeschüttelte Partei in Umfragen deutlich darunter gelegen. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler. Es handele sich um „ein gutes, ein stabiles Ergebnis“.

CDU hofft auf Koalition mit SPD

Die CDU kommt auf 25,7 Prozent und bleibt damit klar unter ihrem Ergebnis von 2019 (26,7 Prozent). Spitzenkandidat war der Präsident der bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff. Das Abrutschen bei den Stimmanteilen und das Zurückfallen hinter die SPD bedeutet einen Dämpfer für die CDU-Parteiführung um Friedrich Merz, die sich bemüht, den Streit in der Ampel-Koalition zu nutzen, um ihren bundesweiten Vorsprung auszubauen.

Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte CDU-Vize Andreas Jung in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD. Nach den Worten Jungs setzt die CDU nun auf eine Koalition mit der SPD in Bremen.

Bovenschulte hält sich alle Optionen offen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte will sich jedenfalls alle Koalitionsoptionen offen halten. „Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“, sagte Bovenschulte in der ARD. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet.

Bovenschulte sagte, er könne sich eine Fortsetzung dieser Koalition vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Man müsse sehen: „Was sind die Herausforderungen und wer kann die am besten gemeinsam schultern“, sagte der 57-Jährige.

Die FDP hat wieder einen besonders spannenden Wahlabend vor sich: Nach den ersten Prognosen ist unklar, ob sie es über die Fünfprozenthürde schaffen wird. Bei einem Misserfolg wäre es das vierte Mal seit dem Eintritt in die Ampel-Koalition im Bund Ende 2021, dass die Partei es bei einer Landeswahl nicht ins Parlament schafft.

Zuvor war sie im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin gescheitert. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach dennoch von einem Wiedereinzug ins Bremer Landesparlament. Generell sei die Lage für die FDP in Stadtstaaten ein bisschen schwieriger.

Da die AfD wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung zur Wahl nicht zugelassen war, konnte die bisher vor allem in Bremerhaven aktive Partei „Bürger in Wut“ die Rechtsaußen-Stimmen auf sich ziehen und kam auf eine Stimmenanteil von 9,6 Prozent.