Brexit hin oder her : Berlin sollte mit Großbritannien solidarisch sein

Deutschland und Großbritannien verbindet viel - doch es könnte mehr sein. Das sollte auch Außenminister Maas einsehen, der jetzt in London war. Ein Kommentar.

Vor ungewohnter Kulisse: Das Treffen von Heiko Maas und seinem britischen Amtskollegen fand auf dessen Landsitz statt.
Vor ungewohnter Kulisse: Das Treffen von Heiko Maas und seinem britischen Amtskollegen fand auf dessen Landsitz statt.Foto: imago images/photothek

Ins Herrenhaus von Chevening eingeladen zu werden, gilt unter Diplomaten auf der Insel bis heute als Auszeichnung. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird sich der Ehre bewusst gewesen sein, dass sein Kollege Dominic Raab ihn am Mittwoch zum Meinungsaustausch in die liebliche Grafschaft Kent bat statt in die Hauptstadt London.

Über den bilateralen Beziehungen ziehen vom Horizont her schwere Gewitterwolken auf. Nach Ende der Übergangsfrist Ende des Jahres verlässt Großbritannien endgültig den EU-Binnenmarkt.

In London laufen die ganze Woche lang wieder die Brexit-Gespräche der beiden Chefunterhändler. Konkrete Ergebnisse erwartet niemand, einen Durchbruch dürfte es, wenn überhaupt, erst im Oktober geben. Sowohl die deutsche als auch die britische Seite müssen daher über die Brexit-Realität hinausdenken, so schwer das rund um den kommenden Jahreswechsel auch fallen mag. Schließlich haben die beiden großen Demokratien in der Außenpolitik viel mehr gemeinsame Interessen als gegensätzliche.

Längst überfällig wäre beispielsweise klarere deutsche – und europäische – Solidarität für Londons Haltung gegenüber den autoritären Riesen China und Russland. Im Umgang mit beiden gilt: Nur gemeinsam stellen die Europäer die Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen für Demokratie und Rechtsstaat sicher, notfalls auch ohne Unterstützung der wankelmütigen USA.

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Großbritannien hat auf das drakonische chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zu Recht klar geantwortet. Es hat den Menschen dort raschere Einbürgerung versprochen und ein Auslieferungsabkommen auf Eis gelegt. Zudem wurde der Telekom-Gigant Huawei vom zukünftigen 5G-Mobilfunk auf der Insel ausgeschlossen. Raab prangerte auch die schlimme Verfolgung der muslimischen Uiguren-Minderheit im Westen Chinas an. Ein wenig mehr Unterstützung dafür aus Berlin und Brüssel wäre aus wohlverstandenem Eigeninteresse mehr als angemessen.

Gleiches gilt für das Verhältnis zu Russland. Gewiss hat London in den vergangenen Jahren viel versäumt, wie gerade ein höchst kritischer Bericht der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission feststellte. Die zukünftige, viel schärfere Abgrenzung gegenüber dem Mafia-Staat Wladimir Putins sollten Großbritannien, Deutschland und die EU gemeinsam markieren.

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