Brüssel und die Corona-Krise : Von der Leyens Sisyphos-Aufgabe

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt Empfehlungen für einen Exit aus der Corona-Krise. Doch ob sie eingehalten werden, hängt nicht von ihr ab.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.Foto: imago images/Le Pictorium

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühte sich am Mittwoch, die Erfolge der Brüsseler Behörde im Kampf gegen den nationalen Wirrwarr unter den 27 europäischen Mitgliedstaaten angesichts der Coronavirus-Pandemie herauszustellen. Der Warenfluss im EU-Binnenmarkt sei wieder sichergestellt, wichtiges Personal im Gesundheitswesen könne grenzüberschreitend zu den Arbeitsplätzen gelangen, sagte die CDU-Politikerin. „Das haben wir geklärt, das funktioniert.“

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Die 61-Jährige kann derartige Erfolgsmeldungen gut gebrauchen. Als sie Anfang März die ersten 100 Tage als Nachfolgerin des früheren Brüsseler Kommissionschefs Jean-Claude Juncker gerade hinter sich hatte, dürfte die Ex-Verteidigungsministerin geahnt haben, dass die Corona-Krise zur Zerreißprobe zwischen der EU-Zentrale und den Mitgliedstaaten führen würde. Mitte des vergangenen Monats arbeitete sie mit ihren engsten Mitarbeitern einen Plan für den Umgang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums aus. Der Plan war bei der Vorstellung allerdings bereits Makulatur. Denn zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hatten auf eigene Faust bereits Kontrollen eingeführt.

Ein erneutes Durcheinander soll es nach dem Willen der Kommissionschefin nicht geben

Bei der Lockerung von Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen soll nun nach dem Willen von der Leyens ein ähnliches Durcheinander vermieden werden. Beispielsweise müsse es eine Koordinierung zwischen Nachbarstaaten bei der Öffnung von Geschäften geben, um einen Ansturm von Einkaufs-Pendlern zu vermeiden, sagte sie am Mittwoch. Beim Abbau der Grenzkontrollen gehe es allerdings um einen „schrittweisen Ansatz“, betonte die Kommissionspräsidentin. Nach dem Ende der Pandemie müssten innerhalb des Schengen-Raums „sämtliche Grenzkontrollen verschwunden sein“. Dies könnte allerdings nur auf „lange Sicht“ geschehen, ergänzte sie.

Von der Leyen hat weiter damit zu kämpfen, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten die Gestaltung eines möglichen gemeinsamen Fahrplans für einen Exit von der Kommission nicht aus der Hand nehmen lassen wollen. „Wir brauchen für jeden Mitgliedstaat einen maßgeschneiderten Ansatz“, beteuerte sie denn auch. An der nationalen Souveränität in vielen Belangen der Corona-Krise lag es auch, dass die EU-Mitgliedsländer an der Formulierung der Empfehlungen für den Exit maßgeblich beteiligt waren. Deshalb stand der oberste Vertreter der EU-Mitglieder, EU-Ratschef Charles Michel, bei der Präsentation des Leitfadens am Mittwoch auch an der Seite der Kommissionschefin.

Auch Handy-Apps sind laut den Leitlinien denkbar

Den Empfehlungen zufolge sollen für eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen drei Kriterien gelten: Die Ausbreitung des Virus muss „erheblich zurückgegangen“, Coronavirus-Tests müssen „in großem Umfang“ verfügbar sein, und in den Kliniken müssen ausreichende Behandlungsmöglichkeiten nicht nur mit Intensivbetten gewährleistet sein. Zudem können Handy-Apps, mit denen die Nutzer vor Infizierten gewarnt werden, laut dem Leitfaden ein „wirksames Mittel“ bei der Exit-Strategie darstellen – unter der Voraussetzung, dass die Daten anonymisiert und die Warn-Apps nach dem Ende der Pandemie deaktiviert werden.

Ob sich die EU-Staaten an die Empfehlungen halten, ist allerdings offen. „Ohne den ernsthaften Willen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit“, sei der Leitfaden der Kommission „wertlos“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Wenn die Koordinierung scheitert, dann nicht weil Brüssel versagt hat, sondern Berlin, Warschau, Rom, Wien, Paris, Budapest – kurz: die nationalen Entscheider“, so Ferber.

Gerade weil die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten einer Sisyphos-Aufgabe gleicht, konzentriert sich von der Leyen zunehmend auf die Frage von Finanzhilfen an besonders betroffene Staaten wie Italien und Spanien, um wieder in die Offensive zu kommen. Als die EU-weite Debatte um Gemeinschaftsanleihen – so genannte Corona-Bonds – hochzukochen begann, empfahl sie statt dessen ein europäisches Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild. Der Vorschlag kam an: Als sich die EU-Finanzminister vor Ostern auf ein Hilfspaket einigten, war auch das Kurzarbeitergeld mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro darin enthalten.

Der Mehrjahreshaushalt soll zum Wiederaufbau genutzt werden

Als nächste finanzpolitische Baustelle sieht von der Leyen den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027. Nach ihren Worten muss dieser Etat „die europäische Antwort auf die Corona-Krise werden“. Um die Debatte um Corona-Bonds obsolet zu machen, schweben ihr vor allem in den ersten zwei bis drei Jahren des Mehrjahresetats erhebliche Investitionen vor. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat bereits einen „Marshallplan“ mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Billionen Euro zum Wiederaufbau ins Gespräch gebracht. Von der Leyen setzt dabei darauf, dass die Mitgliedstaaten den Grundstock über Garantien liefern, der anschließend auf die Gesamtsumme „gehebelt“ wird.

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