Bundesaußenminister: Maas-Vorschlag für "balancierte Partnerschaft" mit USA stößt auf Kritik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Vorschlägen zu einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung Kritik der Union, der FDP und der Grünen auf sich gezogen. Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) nannte die Überlegungen "zu pessimistisch". Sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai warf Maas vor, seine Ideen seien insgesamt "eine Realitätsverweigerung mit einem Hauch vom Antiamerikanismus", die EU mache keine Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Omid Nouripour (Grüne) sagte, der Minister habe "den richtigen Ansatz, aber den falschen Ton".

Maas plädierte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" für eine "balancierte Partnerschaft" mit den USA, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Die EU müsse sich zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion entwickeln, um bislang von den USA geleistete Aufgaben zu übernehmen.

Maas: Höchste Zeit, Partnerschaft neu zu vermessen

Es geht Maas zufolge darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen". Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen". Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", argumentiert Maas in Bezug auf die USA. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Die Veränderungen in der US-Politik hätten weit vor der Wahl Trumps begonnen und würden seine Amtszeit "absehbar überdauern". Es sei keine Option, dessen Präsidentschaft "auszusitzen".

Hardt warnte, der Weg der Entfremdung sei nicht "auf Dauer vorgezeichnet". Die Folgen von Trumps Handelspolitik könnten vielmehr die USA wieder vom Wert des freien Handels und der Partnerschaft mit der EU überzeugen. Insofern sei es auch möglich, dass Trumps Präsidentschaft zu einer "Rückbesinnung auf die Stärke der transatlantischen Zusammenarbeit" führen könne. Nouripour sagte, die Behauptung, Deutschland und die USA drifteten seit Jahren auseinander, verkenne "die Tiefe der Wertepartnerschaft unserer demokratischen Gesellschaften". Erst in Jahrzehnten könne die EU die Nato ersetzen.

Merkel: Das war seine Meinungsäußerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Vorschläge von Maas als "wichtigen Beitrag". Sie betonte aber am Mittwoch, dass es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung handele. "Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das war seine Meinungsäußerung", sagte die CDU-Vorsitzende zu dem Artikel des SPD-Politikers.

Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte und Europa deswegen mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Ihr sei aber wichtig, dass die Tür für die Rückkehr der USA in internationale Abkommen selbstverständlich offen stehen müsse. Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig. Die USA sind aus dem UN-Klimaabkommen von Paris und aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. (mit dpa)