© dpa/Carsten Koall
„Nulltoleranzpolitik“ der Justiz: Buschmann dringt auf konsequenten Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesjustizminister mahnt die Länder zu Entschlossenheit bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten. Buschmann sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Gesetze.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt die Bundesländer, konsequent gegen antisemitische Straftaten vorzugehen.
Die dürften nicht als Bagatellen abgetan werden, heißt es in einem Schreiben Buschmanns an die Länder, über das die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch) berichtet. „Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren.“
Im Vorfeld der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin begrüßt Buschmann, dass auch über den Ruf nach Strafrechtsverschärfungen geredet werden soll.
Zugleich betont er, dass er vor allem Verbesserungsbedarf beim Vollzug der Gesetze sehe. Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsbehörden verfügten über einen „großen Instrumentenkasten“, um Hetze auf den Straßen zu stoppen.
Wichtig sei vor allem eine konsequente Erhebung von Personalien, um Wiederholungstäter identifizieren und vor Gerichte bringen zu können. (KNA)
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