Bundeskabinett berät am Mittwoch: SPD und FDP verteidigen Bürgergeld-Pläne der Ampel

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. Mit Blick auf die aktuelle Situation und einen stärkeren Zulauf bei den Lebensmittel-Tafeln, sagte er am Dienstag im Sender „Welt“, sei es „ein wichtiges Zeichen“, dass die Koalition das Bürgergeld jetzt einführe.

Dieses habe auch andere Elemente als mehr Geld. „Aber wir sagen eben auch, es gibt jetzt 50 Euro mehr pro Monat pro Person. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne“, sagte Klingbeil weiter.

Das werde helfen, die Belastungen durch die Inflation abzufedern. Er sprach von einem richtigen Schritt. „Das wird sehr vielen Menschen in diesem Land helfen.“

Am Mittwoch will das Bundeskabinett voraussichtlich über das Bürgergeld beraten, welches zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel: Prinzip des „Förderns und Forderns“

Auch die FDP hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld gezeigt. Anders als bislang diskutiert solle es nun doch von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen geben, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin.

Es bleibe beim Prinzip des „Förderns und Forderns“, sagte der Liberale. „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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Nach Vogels Angaben sollen auch in der so genannten Vertrauenszeit Abzüge vom Regelsatz verhängt werden können, wenn ein Leistungsbezieher Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt. Bislang hatte es geheißen, in der sechsmonatigen Vertrauenszeit solle es keine Sanktionen geben.

Nach Ablauf der sechs Monate solle es dann wieder Sanktionen in der Höhe geben, die das Bundesverfassungsgericht zugelassen habe - also 30 Prozent.

Bürgergeld: Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro

Vogel zeigte sich zudem zufrieden mit der geplanten Anhebung des Regelsatzes um rund 50 Euro. „Es bleibt bei der fairen Systematik der Regelsatzberechnung“, sagte der FDP-Politiker.

Die Erhöhung werde künftig aber früher vorgenommen. Bislang habe es bis zu eineinhalb Jahre bis zur Anpassung an die Inflation gedauert. Das sei zu lange und stelle die Menschen vor „existenzielle Herausforderungen“.

Nach Vogels Worten werden mit dem neuen Bürgergeld zudem die Zuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Haushalten sollten ihre Einnahmen aus einem Job künftig anders als bisher komplett behalten können. Auch für die anderen Bezieher solle es bessere Zugverdienstmöglichkeiten geben.

Arbeitgeberpräsident Dulger: Bürgergeld als „fatale Wegmarke“

An dem Regierungsvorhaben gibt es aber auch Kritik. Der Sozialverband Deutschland fordert einen höheren Satz. Der Handwerksverband hat dagegen die Befürchtung geäußert, das Bürgergeld setze „falsche Anreize“ und sorge für „Demotivation“ bei Menschen, die für wenig Geld arbeiten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das geplante Bürgergeld als „fatale Wegmarke“ kritisiert. „Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen“, sagte Dulger beim traditionellen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin.

Den Arbeitgebern geht es laut Dulger darum, alle Menschen dazu zu bewegen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. „Jeder Einzelne muss eine Chance bekommen, sich und die eigenen Fähigkeiten in die Gesellschaft und auch die Arbeitswelt einzubringen.“ Durch das Bürgergeld werde keine Brücke in die Arbeit gebildet, sondern ein Weg ins Sozialsystem gestartet. (dpa, AFP)