Bundespräsidentenamt: Gedankenspiele mit Steinmeier - oder Göring-Eckardt?

Das Spiel ist eröffnet – und den ersten Zug hat Christian Lindner gemacht, der gerade wiedergewählte FDP-Vorsitzende. Übrigens mit dem besten Wahlergebnis seiner bisherigen Amtszeit, 93 Prozent, was dafür spricht, dass die Freidemokraten ihm nach dem „Jamaika“-Theater 2017 doch zutrauen, das für sie Richtige zu entscheiden. Wie auch in dieser Sache: Es geht um den Bundespräsidenten. Was sich nicht eben aktuell anhört – die Wahl steht erst im Mai 2022 an –, wird es aber doch durch die bevorstehende Bundestagswahl im September. Das Präsidentenamt gerät in Koalitionsüberlegungen, gehört es doch zu dem, was anschließend verteilt werden kann.

Und da hat Lindner jetzt schon mal erklärt, dass seine Partei eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier befürworten würde, wenn der das denn wolle. Richtig ist, dass man in Berlin hier und da hört, Steinmeier könne sich das auch vorstellen; das Amt hat ja inzwischen auch wieder an Reputation zugelegt. Aber er muss sich schon noch dazu entschließen. Ein gewichtiges Wort wird seine Frau, Elke Büdenbender, mitreden; sie ist Richterin, Verwaltungsrichterin, und das mit Begeisterung. Sie könnte darauf bestehen, in ihren Beruf zurückzukehren. Hinzu kommt, dass sie von ihrem Mann vor Jahren eine Niere bekommen hat, was bedeutet, dass beide, vor allem aber sie, sich genau überlegen, wie es womit weitergeht.

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Nun ist es außerdem auch nicht so, als habe Steinmeier nur Befürworter. Sicher, in der Union zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident. Aber ob das ausreicht? Steinmeier ist für manche in Führungskreisen von CDU und CSU dann doch ein rotes Tuch. Und die Grünen bis in die Spitze hinein haben ihm lange nachgetragen, dass er das Präsidialamt beim Personal „sozialdemokratisiert“ habe. In der Zwischenzeit hat er allerdings einen Grünen zum stellvertretenden Abteilungsleiter Inland gemacht.

Sollte Baerbock Kanzlerin werden, ist den Grünen das Präsidentenamt versperrt

Aber zurück zu den Koalitionsspekulationen, die da hineinspielen. Die FDP öffnet sich mit Lindners Zug der SPD, gleich in welcher späteren Konstellation. Außerdem verstellt eine Steinmeier-Wiederwahl den Grünen die Besetzung des Postens. Die FDP möchte schon gern Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin, immer wieder genannt, verhindern. Ihre Wahl wäre den Liberalen „zu viel Kirchentag“. Eine Zeitlang sah es sowieso eher so aus, als bereite sich der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann auf das Berliner Präsidentenamt vor. Aber das wird in jedem Fall schwierig.

Sollte Annalena Baerbock tatsächlich Bundeskanzlerin werden, ist den Grünen das nächste Amt an der Spitze der Republik von der Verteilung her versperrt. Und sollte Armin Laschet von der Union es werden, also Kanzler, dann wird eine Frau Präsidentin, das steht nahezu fest; dann wird es möglicherweise wirklich Göring-Eckardt, die noch dazu Ostdeutsche ist. Ob bei einer Kanzlerin Baerbock zwangsläufig ein Mann ins Amt kommen muss, gewissermaßen als Quote, steht auch nicht fest. Ilse Aigner von der CSU, Landtagspräsidentin, ist einige Male schon genannt worden, sogar Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ex-CDU- Chefin und Verteidigungsministerin.

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Jüngst kam noch Monika Grütters als Name dazu, die Kultur-Staatsministerin, die wohl so oder so nicht auf diesen Posten zurückkehrt, allerdings auch als Bundestagspräsidentin gehandelt wird. Manche sagen auch hinter vorgehaltener Hand, dass Armin Laschet, so wie weiland Johannes Rau Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen... Aber eine verlorene Bundestagswahl wäre wahrscheinlich nicht die allerbeste Empfehlung; selbst wenn Rau als Kanzlerkandidat (der SPD) auch einmal gescheitert war.

Das alles hat die FDP die bei ihrem Vorstoß für den erfahrenen und in der Bevölkerung durchaus beliebten Bundespräsidenten auf dem Zettel. Ein Letztes, nicht zu unterschätzen: Jetzt wird über Christian Lindner geredet (und geschrieben), wo er doch an keinem „Triell“ der Kanzlerkandidaten teilnehmen kann. Er ist ja keiner.