Bundesrat stimmt ab : Brandenburg lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Soll auf Autobahnen Tempo 130 gelten? Die Debatte darüber hat wieder Fahrt aufgenommen. Am Freitag ist es Thema im Bundesrat. Brandenburg positioniert sich.

Die A10 bei Rangsdorf in Brandenburg.
Die A10 bei Rangsdorf in Brandenburg.Foto: Soeren Stache/zb/dpa

Die Debatte über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland ist neu entbrannt – für Brandenburg ist ein generelles Tempolimit auf Brandenburgs Autobahnen aber kein Thema. „Dort, wo sich Unfälle häufen, schauen wir genau hin“, sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Auf Grundlage der Empfehlungen der Autobahnunfallkommission des Landes werde dann entschieden.

Der ADAC hatte seine Anti-Haltung zu einem Tempolimit aufgeweicht

Die Debatte hatte neue Fahrt aufgenommen, seitdem der größte deutsche Automobilclub ADAC sich neuerdings nicht mehr gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausspricht. Ob ein Tempolimit nachweisbar die Sicherheit erhöht, ist umstritten. Ein der schärfsten Gegner eines generellen Tempolimits ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen am kommenden Freitag Thema einer Abstimmung im Bundesrat. Es liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor. Demnach soll es künftig eine „Geschwindigkeitsbeschränkung“ von 130 Kilometern pro Stunde geben. Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).

In der Begründung argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats: „Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“ Vorgeschlagen wird auch, die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.

Über die Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats, in dem besonders viele grüne Landesminister sitzen, wird neben einer Reihe weiterer Änderungsanträge abgestimmt. Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer machen.

In NRW fordern die Grünen Modellversuch zum Tempolimit

Damit die Empfehlung Teil der Verordnung der Bundesregierung wird, sei eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat nötig. Da insbesondere Union und FDP eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen, gilt eine Annahme des Antrags als sehr unwahrscheinlich.

In Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen einen Modellversuch. Die Beschränkung soll demnach auf allen Autobahnabschnitten erprobt werden, auf denen bislang „freie Fahrt“ gilt. Das sieht ein Antrag der Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch abstimmen soll. Nach zwei Jahren sollten Unfallgeschehen und CO2-Ausstoß ausgewertet werden, fordert die Öko-Partei.

Kampagnen von CSU und Umwelthilfe zum Tempolimit

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte kürzlich betont, er sehe keinen Anlass für seine schwarz-gelbe Landesregierung, sich zur CSU-Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu positionieren. „In Nordrhein-Westfalen gibt es selten Gelegenheit, schneller als 130 zu fahren“, meinte der CDU-Landeschef. „Ich wäre schon froh, wenn wir die Staus reduziert kriegten, um überhaupt fahren zu können.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt auf einen sofortigen Stopp der CSU-Internetkampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die CSU müsse ihre „inhaltliche Zusammenarbeit“ mit der AfD „bei Anti-Umweltthemen wie der Verhinderung von Windrädern oder der Blockade eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen“ beenden, forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die CSU-Kampagne unter dem Motto „Tempolimit? Nein Danke!“ verzeichnete im Internet bis Sonntagmittag mehr als 171.000 Unterstützer. Bei der von der DUH ins Leben gerufenen Gegenkampagne unterzeichneten nach Angaben der Umweltschützer bis dahin knapp 120.000 Unterstützer. (dpa, AFP, Tsp)

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