Krieg in Syrien: Bundesregierung: Assad setzte mindestens viermal Giftgas ein

Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al Assad in mindestens vier Fällen chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. Dies hätten Prüfungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW und der Vereinten Nationen (UN) ergeben, teilte Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) mit. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Zudem gibt es der Bundesregierung zufolge Hinweise, dass Assads Truppen in drei weiteren Fällen chemische Waffen verwendet hätten. Alle genannten Einsätze haben demnach in den Jahren zwischen 2014 und 2018 stattgefunden.

Nur in einigen der zuletzt genannten Verdachtsfälle ist von Chlorgas die Rede; welche Kampfstoffe sonst eingesetzt worden sein sollen, wird nicht genannt. Bei chemischen Waffen gibt es erhebliche Unterschiede. Sarin etwa ist besonders gefährlich und weltweit geächtet, Chlorgas hingegen gehört nicht zu den Stoffen, die Assad auf internationalen Druck hin einst abgeben musste.

Auch IS soll 2015 und 2016 Chemiewaffen eingesetzt haben

Der letzte Verdachtsfall vom 7. April im westsyrischen Duma, der Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Folge hatte, wird von der Bundesregierung noch nicht bewertet. Das Auswärtige Amt teilte zudem mit, dass internationale Untersuchungen den „Islamischen Staat“ (IS) für den Einsatz von Chemiewaffen in Marea im August 2015 und Umm Hawsh im September 2016 verantwortlich machten. Mehr Informationen könnten nicht ohne „erhebliche Nachteile“ für die Arbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mitgeteilt werden. Die Abgeordnete Sommer verlangt nun Akteneinsicht im Geheimschutzraum des Parlaments.

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Schutzmächte der syrischen Zentralregierung Assads sind Russland und der Iran. „Russland muss als wichtigster Verbündeter auf das Assad-Regime einwirken, um den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern“, sagte die Linken-Abgeordnete Sommer dem Tagesspiegel. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Vertrauensbildung zwischen Russland und dem Westen.“ Sie warnte zugleich davor, unliebsame Regierungen wie die von Assad durch Militärschläge von außen stürzen zu wollen.

Irak bombardiert IS-Kämpfer in Syrien

Kürzlich war darüber der Streit in der Linkspartei eskaliert: Sommer hatte Fraktionskollegen zu viel Nachsicht mit Damaskus, Moskau und Teheran vorgeworfen. Deren Regierungen verhandeln derzeit mit der Türkei, die bislang als Assads Feind galt. Nun aber gehen Ankaras Armee und deren islamistische Verbündete in Syrien nur noch gegen die um Autonomie ringenden Kurden vor – im größten Teil des Landes hat Assad also weitgehend freie Hand. Weil die Kurden, die hauptsächlich den IS bekämpften, von der Türkei in Schach gehalten werden, greift die sunnitische Terrormiliz wieder öfter an: IS-Kämpfer töteten am Donnerstag Mitglieder der syrischen Regierungstruppen, während Iraks Luftwaffe IS-Stellungen in Syrien bombardierte. Bagdad erklärte, es habe von dort eine Gefahr für den Irak gegeben.