Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz-Rot erreicht Kanzlermehrheit nur knapp – sieben Unionsabgeordnete stimmen dagegen

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordneten mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage.

Damit liegt das Ergebnis nur zwei Stimmen über der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebenen Kanzlermehrheit. Zunächst hatte das Bundestagspräsidium 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen verkündet.

Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher – letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Als Teil des Pakets soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Junge Gruppe der Union bemängelte hier jedoch Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro – und leistete heftigen Widerstand.

Das Rentenpaket stand deshalb auf der Kippe: Mit ihren 18 Abgeordneten hätte die Junge Gruppe das Vorhaben blockieren können. Am Ende stimmen sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, davon sechs aus der Jungen Gruppe. Zwei weitere junge Unions-Politiker enthielten sich. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja.

Die 140 anwesenden Abgeordneten der AfD stimmten wie angekündigt genauso gegen das Gesetz wie die 77 anwesenden Abgeordneten der Grünen. Die 50 Linken-Parlamentarier, die ihre Stimme abgaben, enthielten sich wie angekündigt.

Der Entwurf erhielt somit, wie von Kanzler Merz gefordert, eine sogenannte Kanzlermehrheit – also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Merz hatte am Donnerstag gesagt, er wünsche sich ein Ergebnis „zwischen 316 und 328“ – diese Mehrheit wurde mit dem Votum am Freitag erreicht.

Bas sieht die Koalition gestärkt

Verantwortlich für das Rentenpaket ist das Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bas appellierte im Streit um das Paket wiederholt an die Union, das gemeinsam verabredete Vorhaben zu verabschieden. Mit der klaren Mehrheit dafür sieht sie nun auch die Koalition gestärkt: „Die Mehrheit steht“, sagte Bas nach dem Votum des Bundestags.

„Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert“, sagte sie. Es sei auch mit Blick auf weitere Projekte der Koalition „wichtig, dass wir eine eigene Regierungsmehrheit haben“, betonte die SPD-Ministerin.

Von „einem guten Tag für die Koalition“ sprach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). „Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch.“

Kritik von Grünen und Linken

Die Grünen sahen hingegen keine stabile Koalition. „Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag verlassen. „Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen.“

Die Linksfraktion wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor. CDU und CSU sei es nie um die Rente selbst oder um das Schicksal der Betroffenen gegangen, kritisierte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach der Abstimmung. „Ich sage es noch mal ganz deutlich an die Adresse der Union und auch an diese Möchtegern-Rebellen der Jungen Gruppe: Mit der Rente spielt man nicht.“ Die Linke habe nicht nach Macht-, sondern nach Sachfragen entschieden und mit ihrer Enthaltung zumindest dafür gesorgt, dass das Rentenniveau abgesichert werde.

Junge Union mahnt Rentenreform an

Ebenfalls beschlossen wurde mit dem Rentenpaket die Ausweitung der Mütterrente. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern.

Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets – zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen.

Die Junge Union mahnte auch nach der Verabschiedung des Pakets eine längerfristige Rentenreform an. „Es geht jetzt erst los“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem „Spiegel“. „Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer.“ (AFP/dpa)