Bundesweiter Protesttag gegen Wehrdienstpläne: Berlins Landesschülerausschuss unterstützt geplanten Schulstreik

Jugend- und Schülerorganisationen rufen für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Anlass ist die geplante Abstimmung über das neue Wehrdienstgesetz. Auch das höchste Berliner Schülergremium, der Landesschülerausschuss (LSA), reihte sich in die Gruppe der Befürworter des Streiks ein.

„Um ein klares Zeichen zu setzen, dass man uns endlich als Jugend anhört, befürworten wir den Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 5. Dezember“, hieß es in einer am Dienstagabend verschickten LSA-Mitteilung. Weiter kritisierte der Ausschuss, es werde „viel zu wenig auf die Schüler:innen in ganz Deutschland gehört“. Daher unterstütze der LSA, der rund 360.000 Berliner Kinder und Jugendliche vertritt, „jede demokratische Form des Protestes“.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehört zu den Unterstützern. Nach Polizeiangaben werden zu zwei verschiedenen „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ insgesamt 3000 Teilnehmende erwartet.

In einem auf Instagram veröffentlichten Aufruf heißt es: „Wir stellen uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht, sowie gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben!“ Wer einen Wehrdienst absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden.

Betroffen sind die ab 2008 geborenen Jahrgänge

Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Junge Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen dann einen Fragebogen erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das. Zudem soll es eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer geben. Die Möglichkeit der Verweigerung bleibt bestehen.

„Mit der neuen Zwangsmusterung belasten politische Entscheidungsträger Jugendliche erneut, ohne zu fragen, wie es ihnen geht oder wie es die Mehrheit grundsätzlich sieht“, kritisiert der Landesschülerauschuss. Ohnehin stünden die Jugendlichen „vor großen Herausforderungen“. Dazu gehörten „multiple Krisen“ sowie „überfüllte und kaputte Schulen oder zunehmender Leistungsdruck“.

Mit der Einführung der Musterung und – bei der Nichterfüllung des Ziels – der möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würden Jugendliche, ohne sie ernsthaft in politische Entscheidungen einzubinden, „für eine bestimmte Zeit aus ihrer Lebensrealität herausgerissen“, argumentiert die Schülervertretung. Das dürfe nicht sein.

Vielmehr begrüße der LSA den Ausbau freiwilliger Angebote und bessere Rahmenbedingungen für soziales oder ziviles Engagement von Jugendlichen. „Gerade aus unserer Erfahrung als ehrenamtlich Tätige sollte man, wenn man der Gesellschaft etwas zurückgeben möchte, dies auch mit Überzeugung tun und nicht aus Zwang“, lautet der Appell. (mit epd)