Bußgelder von bis zu 10.000 Euro: Faeser fordert scharfe Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten

In ganz Deutschland öffnen in diesen Tagen Weihnachtsmärkte. Viele Menschen auf engem Raum stellen auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern deshalb zu strengen Kontrollen des Messerverbots ermahnt – besonders auf Weihnachtsmärkten.

Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“

Das Messerverbot ist seit 31. Oktober in Kraft

Es können aber auch Haftstrafen drohen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt: „Verstöße gegen das durch das Gesetz erweiterte Verbot von Springmessern stellen Straftaten.“

Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher. „Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank“, fügte Faeser hinzu.

© dpa/Paul Zinken

Bundestag und Bundesrat hatten das „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition beschlossen, mit dem auch das Waffenrecht verschärft wurde. Damit reagierte die Ampelkoalition auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. 

Das Messerverbot ist seit 31. Oktober in Kraft. Im Waffengesetz steht nun ausdrücklich, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten, Messen, Sportveranstaltungen oder Märkten mitzuführen, auch für Messer gilt.

Zudem dürfen in der Öffentlichkeit Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden. Für Haushaltsmesser, die gerade erst gekauft werden und noch original verpackt sind, gibt es Ausnahmen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Dabei wurden Opfer verletzt oder zumindest bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 5,6 Prozent.

Hotspot für Messerattacken sind zunehmend auch die deutschen Bahnhöfe. Die Bundespolizei – die unter anderem dort zuständig ist – registrierte einen deutlichen Anstieg von Messerattacken im Umfeld einiger Bahnhöfe.

Im Jahr 2023 verzeichnete die Behörde insgesamt 777 Messerangriffe in Bahnhofsgegenden. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 430 solcher Fälle registriert. (lem)