Vor internationalem Gedenktag: CDU-Generalsekretär Czaja warnt vor Abriss sowjetischer Denkmäler

Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts zahlreicher Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, plädiert der Berliner Unionspolitiker für ein differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte.

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„Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein multinationaler Staat“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Ihre Armee hat Deutschland 1945 vom Nazi-Terror befreit – an der Befreiung waren Soldaten aus allen Regionen der Sowjetunion beteiligt, neben Russen also auch Ukrainer. Am 8. Mai können wir in Deutschland der Befreiung vom Faschismus gedenken, ohne den Angriffskrieg des Kremls zu verharmlosen. Insbesondere für Berlin gilt es nun, Provokationen zu unterbinden, gerade um allen Berlinern ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.“

Am 8. Mai wird in vielen Staaten Europas des Endes des Faschismus gedacht, in diesem Jahr jährt sich der Sieg über Nazi-Deutschland zu 77. Mal. Allerdings dürften die Gedenkveranstaltungen diesmal durch den russischen Angriff auf die Ukraine getrübt werden. Gerade in Berlin stehen prominente sowjetische Denkmäler, zuletzt war in der regionalen CDU gefordert worden, sie zumindest in der aktuellen Form aus dem Stadtbild zu nehmen.

Insbesondere die Panzer und Kanonenhaubitzen am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten störten einzelne Christdemokraten. Die CDU in Pankow forderte außerdem den Abriss des Denkmals zu Ehren Ernst Thälmanns im Stadtteil Prenzlauer Berg. KPD-Chef Thälmann hatte unter den Nazis im KZ gesessen und war später ermordet worden.

© Michael Kappeler/dpa

Juristisch ist der Spielraum für die sowjetischen Ehrenmale ohnehin begrenzt. Sowjetische Denkmäler und Kriegsgräber waren im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags nach der Wende ein bedeutsamer Punkt zwischen den Alliierten und den deutschen Regierungen.

Die Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) verpflichtete sich dann in einem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen Deutschland und der Russischen Föderation dazu, den Bestand der Denkmäler und Friedhöfe zu gewährleisten. Umbauten oder gar Abrisse benötigen demnach die Zustimmung aus Moskau. Das bekannteste Ehrenmal befindet sich im Treptower Park.

Czaja war in der Berliner Union noch im Wahlkampfjahr 2021 weitgehend isoliert, gewann dann aber seinen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf überraschend eindeutig. Der heutige CDU-Chef Friedrich Merz wünschte ihn sich als Generalsekretär.