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CDU-Parteivorsitz : Altmaier kritisiert Schäuble wegen Wahlempfehlung für Merz

Im Dreikampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze meldet sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende aus
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende...Foto: dpa

Vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes wachsen in der Union die Spannungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen seiner Wahlempfehlung für den Kandidaten Friedrich Merz. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der "Damm gebrochen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte derweil, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden.

Altmaier sagte, er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen."

Merz würde zwar "sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen", sagte Altmaier. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. Außerdem müsse die CDU in der Mitte verankert bleiben.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte vor den Beratungen der Parteigremien im Hotel "Atlantic" in Hamburg am Donnerstag, er werde keine Empfehlung für einen der drei Kandidaten abgeben, "weil ich Respekt vor den Delegierten habe". Er sehe seine Aufgabe darin, nach der Wahl am Freitag die CDU "mit der Kraft der drei" Kandidaten beieinander zu halten, fügte Bouffier hinzu.

Spahn verteidigt die Wahlempfehlungen der Konkurrenz

Jens Spahn verteidigte die öffentlichen Wahlempfehlungen von Parteigranden für Friedrich Merz und Annegret-Kramp-Karrenbauer. „Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu“, sagte Spahn am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Entscheidend sei allerdings, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher.

Laschet warnt vor Spaltung der Partei

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), legte derweil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Verzicht auf die Kandidatur für den CDU-Vorsitz nahe. "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Es sei erkennbar, dass Spahn nicht gegen Kramp-Karrenbauer oder Merz gewinnen könne.

Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet warnte derweil in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einer Spaltung der CDU im Streit um den Parteivorsitz. "Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt. Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl."

Generalsekretär als Trostpreis?

Der oder die neue Vorsitzende müsse klare Signale in die Partei senden, forderte Laschet. Er deutete an, dass der Posten des Generalsekretärs an das unterlegene Lager gehen könnte. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch im Personalvorschlag für den Generalsekretärsposten die Breite unserer Volkspartei sichtbar wird", sagte Laschet.

Auch Vizevorsitzende Julia Klöckner sagte, sie hoffe, dass an Tag Eins nach der Wahl "alle sich hinter dem oder der neuen Vorsitzenden versammeln". Eine Empfehlung lehnte sie erneut ab: "Ich traue meinen Delegierten zu, dass sie in freier und geheimer Wahl das richtige Kreuz machen", sagte sie in der Hansestadt.

Die CDU wird bei ihrem am Freitag beginnenden Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden. Die Bundeskanzlerin will den Parteivorsitz nach mehr als 18 Jahren abgeben. Sie zieht damit die Konsequenzen aus schweren Stimmverlusten der Union bei den vergangenen Landtagswahlen. (AFP, dpa)

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