Chaos im US-Kongress: „Deutschland kann sich nicht ewig auf die USA verlassen“

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Skeptisch blicken sie auf die eingefrorene US-Militärhilfe für die Ukraine.

„Die Republikaner vom MAGA-Flügel (MAGA steht für Trumps Parole ,Make America great again’, d. Red.) stürzen lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen“, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem Tagesspiegel.

„Damit ist klar, was mit einer Rückkehr Trumps droht: die außenpolitische Unzuverlässigkeit der USA. Das sind schlechte Nachrichten für die Ukraine – aber auch für Deutschland, die EU und die Nato“, fügte Trittin hinzu. „Alle sind gut beraten, sich auf diese Situation beizeiten einzustellen.“

Mit der Abwahl McCarthys in der Nacht auf Mittwoch hätten die Republikaner das Diktum des Demokraten Brendan Boyle („Sie haben eine Mehrheit, aber sie haben keine Kontrolle“) „eindrucksvoll bestätigt“, sagte Trittin.

„Wir müssen uns auf eine weitere Zuspitzung einstellen“

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem Tagesspiegel, der Kampf um die Macht innerhalb der Republikanischen Partei gehe weiter. „Es ist offen, wer sich durchsetzt, wer neuer Sprecher des Repräsentantenhauses wird. Wir müssen uns auf eine weitere Zuspitzung einstellen“, sagte Hakverdi.

„Das Agieren von Trump-Jünger Matt Gaetz zeigt: Wenn man den Trumpisten einen kleinen Finger reicht, dann nehmen sie nicht etwa die ganze Hand, sondern sie schlagen gleich den ganzen Arm ab.“ Der rechte Flügel der Republikaner wolle „die Institutionen der amerikanischen Demokratie zerstören“.

Er sehe jedoch „keine politische Mehrheit für diejenigen im US-Kongress, die die Militärhilfe für die Ukraine ganz einstellen wollen“, sagte Hakverdi, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Gleichwohl müsse sich Berlin bewegen. „Deutschland und Europa müssen endlich die Konsequenzen aus dem Trumpismus ziehen“, sagte Hakverdi. „Wir können uns nicht ewig auf die USA verlassen.“

Wenn die USA ihre Sicherheitsgarantien in Europa zurücknehmen, „sind wir auf uns allein gestellt“, sagte Sozialdemokrat Hakverdi. „Wenn wir als Deutsche und Europäer unsere Demokratie, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Art zu leben bewahren wollen, dann müssen wir mehr und effizienter in ein europäisch integriertes Sicherheitssystem investieren. Das kostet viel Geld und erfordert politisch nötigen Mut.“ 

Der CDU-Außenpolitiker Kai Whittaker äußerte sich ähnlich skeptisch. „Wer die freie Welt anführen und die Menschen von der Demokratie überall überzeugen will, der darf sein Land nicht aus parteitaktischen Motiven politisch lähmen. Wenn es im Parlament nur noch ums Gewinnen um jeden Preis geht, verliert am Ende die Demokratie“, schrieb Whittaker auf der Plattform X, einst Twitter.