Kurz vor erstem Treffen mit Biden-Regierung: China protestiert gegen US-Kriegsschiff in der Straße von Taiwan

Kurz vor einem geplanten Treffen ranghoher Außenpolitiker der neuen US-Regierung und Chinas hat die Durchfahrt des Kriegsschiffes USS „John Finn“ in der Taiwanstraße für Spannungen gesorgt. China protestierte scharf. Ein Sprecher des Ostkommandos warf den USA am Donnerstag vor, damit „die falschen Signale zu senden“. Er sah auch einen Akt der Einmischung. Die Durchfahrt gefährde Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, sagte der Sprecher. Die Volksbefreiungsarmee habe Einheiten entsandt, um den Lenkwaffenzerstörer zu beobachten.

Die US-Marine teilte mit, dass das Schiff am Mittwoch routinemäßig die Straße von Taiwan „in Übereinstimmung mit internationalem Recht“ durchfahren habe. Die Passage demonstriere die Verpflichtung der USA „für einen freien und offenen Indo-Pazifik“.

Der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson hatte am Vortag vor einer Invasion Taiwans durch China in den kommenden sechs Jahren gewarnt.

Die Durchfahrt erfolgte während der in Peking laufenden Jahrestagung des Volkskongresses, auf der Staats- und Parteichef Xi Jinping das Militär am Dienstag zur „Kampfbereitschaft“ aufgerufen hatte.

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US-Marineschiffe fahren regelmäßig durch die strategisch wichtige Meeresenge. Die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen der chinesischen Provinz Fujian im Westen und der Insel Taiwan im Osten verbindet das Ostchinesische Meer im Norden und das Südchinesische Meer im Süden.

Die kommunistische Führung sieht das demokratische, freiheitliche Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen dafür.

Erstes Spitzentreffen am 18. März in Alaska

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen hat Chinas Regierungschef Li Keqiang versöhnliche Töne gegenüber den USA angeschlagen. Beide Staaten sollten sich um eine nachhaltige und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen bemühen, sagte Li Keqiang am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses vor Journalisten. China und die Vereinigten Staaten hätten weitreichende gemeinsame Interessen, so der Premierminister weiter. Man könne in vielen Bereichen zusammenarbeiten. Das größte Entwicklungsland der Welt und das größte Industrieland der Welt würden von Zusammenarbeit profitieren, jedoch durch Konfrontation verlieren.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden kündigte derweil ihr erstes hochrangiges Treffen mit China an. Wie Bidens Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch mitteilte, soll US-Außenminister Antony Blinken kommende Woche in Alaska mit Chinas oberstem Diplomaten Yang Jiechi zusammenkommen. An dem Treffen am nächsten Donnerstag (18. März) sollen ferner Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie der chinesische Staatsrat Wang Yi teilnehmen. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Termin.

Nach Auskunft Psakis geht es um ein „breites Feld an Themen, einschließlich denen, in denen wir tiefgreifende Unstimmigkeiten haben“. Sie fügte hinzu, die USA würden die Beziehungen zu China im Gleichschritt mit ihren Partnern gestalten.

„Es war uns wichtig, dass das erste Treffen dieser Regierung mit Vertretern Chinas auf amerikanischem Boden stattfindet und wir vorher unsere Partner und Verbündeten in Asien und Europa getroffen und uns eng mit ihnen beraten haben“, sagte Psaki. Blinken besucht zunächst die wichtigen US-Alliierten Japan und Südkorea. Für diesen Freitag ist ein virtueller Gipfel der USA mit Japan, Indien und Australien angesetzt.

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Biden hatte vor einem Monat erstmals nach seinem Amtsantritt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Dabei verwiesen beide nach jeweils eigenen Angaben auf einige der Streitpunkte zwischen den Großmächten. Demzufolge brachte die US-Seite ihre Kritik an Chinas Handelspraktiken und am Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sowie den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren zum Ausdruck. Auch der Druck der chinesischen Regierung auf Taiwan und Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer wurden angesprochen.

Die chinesische Seite wiederum verwahrte sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Zudem warnte Xi, eine Konfrontation wäre eine Katastrophe für beide Länder. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump war einen offenen Handelskonflikt mit der Volksrepublik eingegangen. Die Beziehungen der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt waren deswegen auf einen Tiefpunkt gesunken. (dpa, AFP)