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CSU-Experte Nüßlein zum Klimaschutz : "Wir sind im Wort"

CSU-Experte Georg Nüßlein verspricht eine intelligente Klimaschutzpolitik. Gleichzeitig warnt er davor, den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Georg Nüßlein (CSU) ist Klimaexperte seiner Partei - und Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion.
Georg Nüßlein (CSU) ist Klimaexperte seiner Partei - und Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion.Foto: promo

Hat Markus Söder die CSU mit seiner Klimaschutz-Offensive überrumpelt?

Nein, denn Klima- und Umweltschutz sind aus unserer Sicht urchristlich-konservative Themen. Es geht dabei um die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb hat uns der Vorstoß weder überrumpelt noch überrascht.

Auch nicht die Forderung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern? Ist das nicht Symbolpolitik, die CSU-Politiker sonst gerne den Grünen vorwerfen?

Dass es sich dabei um ein Symbol handelt, ist klar. Die Verankerung im Grundgesetz soll belegen, wie wichtig uns das Thema ist. Ich bin gleichwohl der Ansicht, dass das dort bereits durch Artikel 20 a gedeckt ist, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel vorschreibt. Was ein eigener Klimaschutzartikel im Grundgesetz zusätzlich brächte, müsste man nochmal diskutieren.

Die CSU-Devise ist, besseren Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über Anreize hinzubekommen. Ist das durchzuhalten?

Natürlich wird man an der ein oder anderen Stelle auch mal was abschaffen müssen. Aber es geht um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir den Bürgern den Weg vorschreiben, mit engen und vielen Leitplanken? Solange bis sie sich demokratisch wehren? Oder wollen wir ihnen genügend Anreize geben, sich eigenverantwortlich in eine bestimmte Richtung zu bewegen? Da stehen wir ganz klar für das Anreiz-System.

Statt Inlandsflüge zu verbieten, wollen Sie das Bahnfahren attraktiver machen – über eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Gibt es dafür eine Mehrheit?

Ich denke schon. Wenn Flüge erkennbar billiger sind als klimafreundlichere Bahnfahrten, muss man was tun. Wir müssen aber auch mit den Verantwortlichen bei der Bahn reden: Die Überlegung, eine Mehrwertsteuer- Senkung nicht in voller Höhe an die Kunden weiterzugeben, ist nicht hilfreich. Da müssen wir den bundeseigenen Betrieb wohl etwas an die Kandare nehmen.

Was hilft eine Ticketverbilligung, wenn nicht gleichzeitig mehr ins Streckennetz und in modernere Züge investiert wird?

Man muss das alles machen, keine Frage. Die Attraktivität der Bahn muss steigen - vom Service über die Pünktlichkeit bis hin zu verlässlich funktionierenden Klimaanlagen. Aber wenn eine Mehrwertsteuer-Senkung beim Ticketpreis nicht spürbar ist, versteht das kein Mensch. Im übrigen haben wir bei der Bahn nicht nur Geldprobleme. Das Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel ist die trägste Behörde in ganz Deutschland. Es wäre unerträglich, wenn die uns weiter alle Verbesserungen durch überbordende Bürokratie konterkarieren.

Warum eigentlich keine Kerosinsteuer, die Inlandsflüge verteuern würde?

Das kann man nur international regeln. Eine nationale Kerosinsteuer hätte zur Folge, dass die Fluggesellschaften ihre Flieger einfach mit vollen Tanks nach Deutschland schicken. Die unnötig vollen Tanks sorgen dann für mehr Verbrauch. Durch solche Umgehungsvarianten würde das Klima stärker belastet als ohne Steuer. Da macht eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer auf Inlandsflüge mehr Sinn.

Ihr Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch einen Komplettumbau der Kfz-Steuer angekündigt. Wie soll das denn aussehen?

Die Kfz-Steuer kann man entweder komplett abschaffen und in der Energiesteuer aufgehen lassen. Oder sie wird reformiert. Dann entfällt der hubraumbasierte Teil, und Basis ist nur der C02-Ausstoß. Mehreinnahmen müssen jedenfalls in die Entwicklung neuer Antriebe und alternativer Kraftstoffe gesteckt werden.

Heißt: Hochmotorisierte Geländewagen würden teurer?

Das wäre die Konsequenz des Ganzen, ja.

Gibt es da schon Reaktionen der bayerischen Autohersteller, die ja nach wie vor auf PS-starke SUV-Modelle setzen?

Bisher nicht. Die sind hier aber auch ambivalent. Schließlich stehen sie unter Zugzwang: Bis 2030 in erheblichem Umfang Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, ist nicht einfach – da wünschen sich manche Hersteller sogar mehr Druck von der Politik. Wir können aber nicht die Arbeit der Autoindustrie erledigen. Es geht darum, die Menschen von neuen Produkten zu überzeugen. Die müssen nachvollziehbar besser sein. Ein gutes Beispiel dafür ist aus meiner Sicht die Handybranche. Vor kurzem hatten alle noch ein Nokia-Handy in der Tasche, inzwischen ist es ein Smartphone. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir die Vorgängergeneration dafür hoch besteuern mussten.

Könnte man bei der steuerlichen Absetzbarkeit von PS-Protzen als Dienstwagen nicht auch regulierend eingreifen?

Zunächst muss ich zugeben, dass ich ein Fan der schönen deutschen Autos bin. Darum tue ich mir mit dem Unterton der Fragestellung schwer. Wir vergessen gerade, dass das Auto nicht nur eine deutsche Erfindung ist, sondern auch, dass viele von uns davon leben. Das darf man im aufgeheizten Klima – schöne Formulierung – gar nicht mehr sagen. Ich tu's trotzdem.

Wir sollten natürlich klimafreundliche Fahrzeuge attraktiver machen, gerade als Dienstwagen. Bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridautos tun wir das inzwischen. Das müssen wir weiterentwickeln. So bekommen wir rasch bezahlbare Leasingrückläufer in den Markt. Allerdings: Auf lange Zeit werden Verbrenner auf unseren Straßen fahren. Das Umweltministerium will das nicht sehen und verhindert ideologisch blind alternative Kraftstoffe.

Die CSU fordert aber auch höhere Pendlerpauschalen. Konterkariert das nicht Ihr Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken?

Ja, das tut es. Aber wir müssen auch den sozialen Aspekt beachten. Die grüne Idee, den Benzinpreis zu erhöhen und das zusätzliche Geld einfach in den öffentlichen Nahverkehr zu stecken, klingt ja bestechend einfach. Es würde aber bedeuten: Die Städte profitieren und das flache Land bezahlt. Das kann's nicht sein.

Kritiker warnen, durch höhere Energiepreise den Wirtschaftsstandort zu gefährden. Sehen Sie auch diese Gefahr?

Das Risiko ist erheblich. Bisher hatten wir die Situation, dass Energie in unserem Land immer kostengünstig und unbegrenzt zur Verfügung stand. Das hat uns vergessen lassen, wie eng Energie mit wirtschaftlicher Prosperität verknüpft ist. Wir unterschätzen den Zusammenhang zwischen Energiekosten und Wohlstand massiv.

Was darf denn nicht geschehen?

Wir dürfen erstens keinen Beitrag dazu leisten, dass Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern. Die tun das nicht mit großem Knall, sondern schrittweise über Abschreibungen, die nicht reinvestiert werden – und da haben wir jetzt schon eine sinkende Quote. Das zweite Problem ist der nicht zu ersetzende Individualverkehr auf dem Land. Wir müssen die Frage klären, wie man auch außerhalb der Städte Mobilität sichert. Und zwar – ich betone das – Individualmobilität. Die Option eines ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs ist in weiten Teilen des flachen Landes keine ernsthafte. Der Bus wird bei mir daheim sogar als Rückschritt verstanden. Darum müssen Digitalisierung und autonomes Fahren hier Fortschritt bringen.

Und drittens?

Drittens haben wir in den Städten ein zusätzliches Dilemma: Steigen dort die Heizkosten, trifft das die ohnehin belasteten Mieter. Warum aber sollte der Vermieter das Haus energetisch sanieren oder die Heizung tauschen? Da decken sich die Interessen nicht. Darum müssen wir jetzt endlich die Sanierung steuerlich fördern.

Wie realistisch ist denn der schnellere Ausstieg aus der Kohle, den Söder jetzt fordert? Drohen da nicht Riesenkonflikte mit Kohleländern wie Brandenburg oder NRW?

Ja, das ist so. Das sieht Markus Söder auch richtig. Ich bitte aber die Alternativen zu betrachten: Die Preiselastizitäten beim Fahren und Heizen sind niedrig. Große Preiserhöhungen führen da nur zu kleinen Mengenänderungen. Das heißt, wir müssten den Menschen sehr viel aufbürden. Ich befürchte, um die ambitionierten Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir ersatzweise schneller die Kohle reduzieren.

Bedingung ist, dass wir Ideen entwickeln, wie man diesen Energieträger ersetzt. Da tun wir uns noch schwer. Kraftwärmekopplung ist neben dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien wichtig. Genauso wie eine Wasserstoffstrategie über Offshore-Wind und Solaranlagen in Nordafrika. Bei uns müssen wir Mieterstrom und dezentrale Eigenverbrauchsanlagen begünstigen.

Bei all diesen Schwierigkeiten: Fürchten Sie nicht, dass Söder Erwartungen geweckt hat, die er und die CSU nicht erfüllen können?

Nein, das glaube ich nicht. Wir sind im Wort. Wir wollen eine intelligente Klimaschutzpolitik, die auf Anreize setzt, den ländlichen Raum und die Menschen mit ihrer Leistungsfähigkeit im Blick behält. Das ist unser Versprechen. Wir werden aber nichts tun, was uns am Ende in der Summe in soziale oder ökonomische Schwierigkeiten bringt. Das macht den Unterschied.

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