Maut-Pläne von Alexander Dobrindt: CSU kontert Kritik aus der Schwesterpartei

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU für ihre Kritik an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerüffelt. "Das Grundkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt liegt vor. Jetzt geht es darum, die konkreten Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug", sagte Scheuer dem Tagesspiegel.

Seine Maßregelung bezieht sich vor allem auf den Widerstand aus der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, die sich am Mittwoch geschlossen gegen das Mautkonzept Dobrindts gestellt hatte. "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der Nachrichtenagentur dpa.

Vor allem Bundesländer mit Grenzen zum Ausland kritisieren die Maut-Pläne scharf

Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange zeigte sich trotz der massiven Zweifel in den Reihen der CDU überzeugt von der Machbarkeit der PKW-Maut. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine PkW-Maut bekommen werden", sagte Lange dem Tagesspiegel. Die Einführung stehe im Koalitionsvertrag. 

Im Koalitionsvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - erhoben werden solle, erläuterte Hintze dagegen am Rande einer Klausurtagung der Landesgruppe in Berlin. Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen gefasst worden, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Die Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. Eine endgültige Entscheidung über eine Pkw-Maut könne erst auf dieser Grundlage getroffen werden. "Das Tor zu einer konstruktiven Maut-Lösung steht offen", betonte Hintze. Nordrhein-Westfalen ist von den Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden besonders betroffen. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr", sagte Hintze. "Es kann nicht sein, dass wir künftig quasi ein Eintrittsgeld für Deutschland erheben."

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Dagegen regt sich nicht nur in der NRW-Landesgruppe der CDU Widerstand, sondern auch in anderen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Grenzregionen befürchten starke wirtschaftliche Einbußen, wenn die Bürger der Nachbarländer sofort mit Überqueren der Grenze die Maut entrichten müssen. Dies könnte, so die Befürchtung, viele Nachbarn davor abhalten, zum Beispiel zum Einkaufen nach Deutschland zu kommen. (mit dpa)