Cyberangriff auf die CDU: Sicherheitspolitiker Kiesewetter geht von russischen Tätern aus

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist. „Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU in den Fokus der russischen Cyberattacken. Das muss uns alle aufrütteln“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag dem Tagesspiegel.

„Cyberangriffe sind ein Mittel der hybriden Kriegsführung Russlands und Chinas, die gegen liberale Demokratien gerichtet ist“, erläuterte Kiesewetter. Dabei gehe es nicht nur um das Abschöpfen von Daten, sondern es könne auch ein sogenanntes „Hack and Leak“ sein, um bestimmte Institutionen oder Personen zu diskreditieren oder Desinformation zu streuen.

„Gerade, wenn sich Angriffe gegen Parteien richten und besonders im Zusammenhang mit Wahlen ist das gravierend“, betonte der Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. „Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Das sollten wir sehr ernst nehmen und uns besser gegen Cyberangriffe wappnen, die jährlich enorme Kosten für die Wirtschaft und Schäden für unser Land anrichten wie auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen.“

„Attacken haben massiv zugenommen“

Laut Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, über das der Bundestag die Geheimdienste kontrolliert, haben die Angriffe aus Russland und China massiv zugenommen. „Nicht umsonst hat US-Außenminister Blinken die hybride Bedrohung aus Russland für Europa beim Nato-Treffen in Prag besonders betont.“ Russland wolle damit gezielt Zwietracht in Europa und der Nato streuen „und unsere demokratische Grundordnung untergraben“.

Die CDU hatte den Vorfall am Samstagabend gemeldet. Wie gravierend er ist, blieb auch am Sonntag unklar. Nach Aussage einer CDU-Sprecherin wurde die IT-Infrastruktur „als Vorsichtsmaßnahme in Teilen vom Netz genommen und isoliert“. Man arbeite eng mit deutschen Sicherheitsbehörden und externen Sicherheitsexperten zusammen. Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nahmen schon ihre Ermittlungen auf.

Das Innenministerium bestätigte eine schwerwiegende Attacke auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. „Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin“, erklärte ein Sprecher. Alle Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen seien hochgefahren. „Wir sehen erneut, wie notwendig dies gerade vor Wahlen ist.“

Die SPD war im vergangenen Jahr Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Damals wurden E-Mail-Konten der Parteizentrale gehackt. Die Bundesregierung macht für den Angriff eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich, die sogenannte Gruppe APT28. Sie ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyber-Spionage aktiv.

APT28 wurde 2015 schon für eine große Cyber-Attacke auf den Bundestag verantwortlich gemacht und später in den USA für einen Angriff auf die Demokratische Partei vor der Präsidentschaftswahl 2016. (mit dpa)