„D-Day“-Eklat der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. „Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war“, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, „dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen“, sagte Scholz. Dies sei inzwischen so offensichtlich geworden, dass der FDP „alle Ausreden“ nicht mehr helfen würden.

Bereits am Freitag hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner gesagt, der Kanzler fühle sich „durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt“, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen zu haben.

Scholz sieht Deutschland vor Weichenstellungen

Scholz sieht Deutschland außerdem vor wichtigen Weichenstellungen vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er nannte stabile Renten und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie.

Scholz bekräftigte SPD-Forderungen wie eine steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Die Entlastungen könnten mehr ausmachen als die steigenden Krankenkassenbeiträge, machte Scholz deutlich.

Scholz sagte weiter mit Blick auf die Sozialversicherungen: „Wenn wir wollen, dass die Beiträge, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung nicht durch die Decke gehen, dann muss es mehr Solidarität zwischen den verschiedenen Systemen geben, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung.“ Das gehe auch, ohne die Systeme infrage zu stellen, würde fairer sein und die Beiträge reduzieren.

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich außerdem für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds für Investitionen aus. Er verwies auf deutlich steigende Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr ab dem Jahr 2028 – sowie die Rückzahlung von Milliardenkrediten zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. (AFP, dpa)