„Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus

Seit Monaten spricht sich CSU-Chef Markus Söder deutlich gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Nun geht der bayerische Ministerpräsident noch einen Schritt weiter und gibt quasi eine Garantie, dass es keine schwarz-grüne Koalition geben werde, sollte die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung gelangen. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte Söder im Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage.

Dies schränkt die politisch realistischen Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner infrage. Bei einem gemeinsamen Auftritt zur Vorstellung des Wahlprogramms am 17. Dezember hatten Söder und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Thema Grüne Einigkeit demonstriert. Beim CDU-Chef wurden allerdings Unterschiede in Nuancen deutlich.

Söder begründete seine Haltung nun unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, bekräftigte Söder. Er nannte die Grünen „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei gehe hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus.

„Es muss jedem klar sein: Schwarz-Grün führt zum Erstarken der AfD. Deswegen sage ich natürlich: Für einen Koalitionsvertrag ist wichtig, dass die Zurückweisung drinsteht. Für mich ist deswegen auch klar, dass Schwarz-Grün in jedem Fall ausscheidet“, so Söder.

Zugleich richtete Söder scharfe Vorwürfe an die Partei: „Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein.“ Auffällig aber sei, „dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht“.

Söder fügte an: „Bei aller Sympathie für einen Küchentisch: Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt. Und es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.“

Söder folgerte: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“ Das würde weitere Rezession und Deindustrialisierung zur Folge haben, so Söder.

„Respekt vor jeder Kandidatur, Respekt vor der Person. Aber trotzdem: Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig.“

Die stagnierenden – oder wie im jüngsten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel sinkenden – Umfragewerte der Union führte Söder auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: „Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?“

Zu einer neuen großen Koalition, die angesichts der Umfragewerte als am wahrscheinlichsten gilt, hatte Söder in der Woche vor Weihnachten gesagt, er sehe auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. „Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer“, sagte Söder in den ARD-„Tagesthemen“.

Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. „Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung.“ (lem)