„Da ist Mist gebaut worden“: Seehofer gibt Merz und Söder Mitschuld an Koalitionsstreit um Richterkandidatin

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert im Zusammenhang mit dem Koalitionsstreit um Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sowohl seinen Nachfolger als auch den Bundeskanzler. Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) trügen Mitverantwortung für die Auseinandersetzung, sagte Seehofer der Wochenzeitung „Zeit“.

„Das nimmt gerade Jens Spahn allein auf sich“, so der CSU-Politiker mit Blick auf den Unionsfraktionschef. „Dabei geht das die ganze Führung an, Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende, also von CDU und CSU.“ Spahn steht seit der Absetzung der Wahl neuer Richter:innen für das Verfassungsgericht durch den Bundestag im Zentrum der Kritik.

Man müsse „sich doch auf eine Koalition verlassen können“, kritisierte Seehofer weiter. „Wenn also kurz vor der Abstimmung die Mehrheit plötzlich kippt, dann ist da Mist gebaut worden.“ Brosius-Gersdorf war von der SPD vorgeschlagen worden, kurz vor der angesetzten Wahl im Parlament gab es jedoch massive Kritik aus konservativen Kreisen gegen sie.

Die SPD will an der Nominierung von Brosius-Gersdorf festhalten und die Richterwahl wiederholen. Aus der Union wurde der Kandidatin hingegen ein Rückzug nahegelegt. Seehofer zeigt sich in der Zeit hingegen offen für ein erneutes Antreten von Brosius-Gerdorf: „Wenn die Führung von CDU und CSU ihren Abgeordneten die Wahl empfiehlt, würde ich sie wählen.“ Ähnlich hatte er sich am Wochenende schon in der „Augsburger Allgemeinen“ geäußert.

Der CSU-Politiker warnt vor Desinformationen in dem Fall: „Nach allem, was man inzwischen über die Kandidatin weiß, muss man schon fragen, auf welchen Grundlagen die ganze Aufregung hochgekocht ist.“

Daran trage auch die Politik Mitschuld, so Seehofer: „Politiker beklagen Fake-News, halten sich aber selber nicht damit zurück, welche in die Welt zu setzen.“ (tib)