„Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“: Merz verteidigt umstrittene Abstimmung im Bundestag

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef.

Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“ Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz.

Brandmauer ist für Merz „das falsche Wort“

Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei „das falsche Wort“, und fügte hinzu: „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.“

Zuvor verteidigte Merz auch im Bundestag das Vorgehen der Unionsfraktion. Frei gewählten Abgeordneten und auch der Unionsfraktion könne das Recht nicht abgesprochen werden, „dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten. Auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.“ Dabei werde es auch bis Freitag bleiben, „es sei denn, Sie kommen zur Vernunft“. (dpa)