SPD will Lindner-Papier nicht als Gesprächsbasis: Scholz hält Ampel-Krise für überwindbar

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Einigung in der Ampel-Koalition auf gemeinsame Positionen noch für möglich. Allerdings müsse dabei in den Gesprächen über den Haushalt, die Wirtschaft, über Arbeit und Industrie im Vordergrund stehen, „dass man das Miteinander voranbringt“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud.

„Was die Situation betrifft der weiteren Arbeit der Regierung geht es darum, dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht“, sagte der Kanzler. „Und klar ist, es ginge. Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.“

In den vergangenen Tagen waren öffentliche Zweifel am Fortbestand der Koalition gewachsen. FDP, Grüne und SPD haben als Reaktion auf einen Dauerstreit Papiere mit teils gegensätzlichen Grundsatzpositionen vorgelegt. Scholz führt eine ganze Reihe von Krisengesprächen mit den beteiligten Koalitionspartnern.

SPD will Lindner-Papier nicht als Gesprächsbasis

Vor der wohl entscheidenden Spitzenrunde zum Fortbestand der Koalition sind sich FDP und SPD über die konkrete Gesprächsgrundlage uneins. Mit Blick auf ein seit Tagen umstrittenes Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Egal wer dieses Papier geschrieben hat, es hat nicht alle in Deutschland komplett überzeugt.“

Auch Lindner werde das „einsehen müssen“, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung. Deshalb glaube er, die anstehenden Krisen-Gespräche seien nicht über Lindners Papier zu führen, sondern über die richtigen Entscheidungen für Deutschland. Zugleich kündigte der SPD-Fraktionschef an, „dass wir über alles sprechen“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor die Bedeutung des Lindner-Papiers für seine Partei deutlich gemacht und an der Stelle wenig Kompromissbereitschaft gezeigt.

SPD hält Scholz für unschuldig

Mützenich stellte fest: „Es ist eine Situation, die der Bundeskanzler nicht zu verantworten hat.“ Scholz habe immer wieder entscheidend dazu beigetragen, die Koalition funktionstüchtig zu halten, sagte Mützenich mit Blick auf vergangene Krisen. In Anspielung auf jüngste Aktionen von Lindner sagte der SPD-Fraktionschef: „Umso irritierter bin ich über manche Kinderei, die wir in den letzten Tagen gesehen haben.“ Später sagte Mützenich: „Den Begriff Kindereien nehme ich zurück – aus Respekt vor den Kindern.“

Mützenich: „Warum nicht?“

Mützenich deutete an, wie die FDP einerseits und SPD und Grüne andererseits tendenziell wieder zusammenrücken könnten. Die SPD halte es für unabdingbar, dass nun über die aktuellen Grenzen der Schuldenbremse hinaus Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt würden. Hintergrund ist, dass Lindner eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. Weiter sagte Mützenich mit Blick auf Lindner-Forderungen aus dessen Wirtschaftspapier, dass sich freidemokratische Positionen in einer möglichen Einigung wiederfinden könnten: „Warum nicht?“

Deutlich machte Mützenich auch, dass die SPD nicht nur wie die FDP Bürokratie-Abbau wolle, sondern auch das bei den Liberalen umstrittene geplante Gesetz für mehr Tariftreue und Tarifverträge.

Generell gelte: „Ich habe Herrn Lindner noch nie uneinsichtig erlebt.“(dpa)