„Das sendet ein fatales Zeichen“: CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Kürzung der Ukraine-Hilfen

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für ihren Plan kritisiert, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren. Das „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“, sagte er dem Tagesspiegel und kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die Unterstützung der Ukraine zu priorisieren.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen will. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den G7-Staaten und der EU an dieser Lösung.

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Es reicht nicht aus, die Ukraine aus der Westentasche zu finanzieren und wenn es unbequem wird, auf EU oder eingefrorene russische Vermögen zu verweisen, von denen, wenn überhaupt, nur die Zinsen genommen werden und die ohnehin der Ukraine zustehen“, sagte er.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf die anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu schielen. „So handelt keine selbsternannte Führungsnation Europas“, kritisierte Kiesewetter und sagte weiter: „Das sendet ein fatales Zeichen an unsere europäischen Partner, an die USA und an die Ukraine.“

Kiesewetter äußerte sich besorgt, dass die Entscheidung auch in den USA dazu führen könnte, dass dort weniger Geld für die Ukraine bereitgestellt werden könnte. Durch sein Vorgehen schwäche Deutschland die europäische Sicherheit.

„Die Ukraine braucht vor allem Verlässlichkeit der Unterstützung, finanzielle Planungssicherheit und eine Steigerung der Unterstützung, ansonsten wird es schwieriger, Offensivoperationen bei gleichzeitiger dynamischer Verteidigung zu organisieren und die Mobilisierung bleibt schwierig“, sagte Kiesewetter.

Auch Kritik aus den Ampel-Fraktionen

Auch innerhalb der Ampel-Fraktionen scheint der Plan der Bundesregierung für Unmut zu sorgen: „Das ist kein gutes Signal“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview. Bei der Unterstützung der Ukraine seien viele Staaten in Europa involviert. „Deutschland spielt eine zentrale Rolle und dort solle man nicht wackeln“, sagte Nouripour.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), schrieb auf dem Portal X: „Wir dürfen das Schicksal der Ukraine nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.“ Es wäre fatal, „wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass uns die Sicherheit und Freiheit der Ukraine künftig nichts mehr wert ist.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, meldet sich via X zu Wort: „Frieden in Freiheit darf nicht an kurzfristiger Haushaltsbürokratie scheitern“, schrieb er und forderte eine verlässliche Unterstützung für Kiew: „Der Finanzminister ist in Verantwortung, das sicherzustellen“, schrieb Audretsch.

Es sei richtig, russisches Vermögen für die Ukraine zu mobilisieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse das umsetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Finanzierung zu jeder Zeit gewährleistet ist.