„Das wird nicht reichen“: Lindner-Berater Feld reagiert kühl auf Habecks Kompromissangebot

Der Ökonom und persönliche Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, sieht in dem Zugeständnis Robert Habecks (Grüne) im Ampel-Streit keine Lösung. „Es ist erfreulich, dass Habeck schnell reagiert hat. Aber das wird nicht reichen“, sagte der Forscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag.

Habeck hatte am Vortag seine Bereitschaft signalisiert, dass die frei werdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließen statt in den Klima- und Transformationsfonds. Feld zufolge geht es um eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei.

Auch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium reagierte kühl auf das Kompromissangebot des Wirtschaftsministers. „Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger“, schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X.

„Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien.“ Die entscheidende Frage laute jetzt, wie die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen könne. Finanzminister Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft gelobt würden. „Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will.“

Vize-Kanzler Habeck hatte am Montag offen eingeräumt, dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zusammenbrechen könnte. Um dies zu verhindern, will er die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für ein Werk des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg auch zur Haushaltssanierung einsetzen. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden. Sie sind frei geworden, weil Intel zunächst nicht wie geplant die neue Fabrik in Sachsen-Anhalt bauen wird.

In der nächsten Woche soll der Haushaltsausschuss im Bundestag letzte Hand an den Etat-Entwurf für 2025 legen. Der Haushaltsstreit gilt als einer der Knackpunkte, die die Ampel sprengen könnten. Lindner hat zudem ein Papier für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik vorgelegt, das Habecks Vorstellungen deutlich widerspricht.

Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, weil das Intel-Vorhaben entfallen sei, seien die Summen beim Stopfen von Haushaltslöchern gar nicht mehr eingerechnet worden. „Das sogenannte Angebot des Wirtschaftsministers suggeriert zudem, es gäbe eine Verfügungsmasse für einzelne Koalitionspartner, die nach deren Belieben verwendet wird.“ Es sei aber Steuergeld der Bürger. (Reuters, fki)