„Davon ist an keiner Stelle mehr die Rede“: CDU-Wirtschaftsrat fordert Klingbeil zu Mobilisierung von privatem Kapital auf

Lars Klingbeil (SPD) sieht es als eine seiner Hauptaufgaben als Finanzminister an, für mehr Investitionen in Deutschland zu sorgen. Bei nahezu jeder Veranstaltung hebt er die Bedeutung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Modernisierung der Infrastruktur hervor. Nur wenige Tage im Amt wies er zugleich daraufhin hin, dass das nur eine Seite der Medaille ist. „Deutschland braucht auch mehr private Investitionen, nicht nur öffentliche“, sagte er Mitte Mai im Bundestag.

Über 80 Prozent der Investitionen in Deutschland werden nicht von Bund, Ländern und Kommunen, sondern der Privatwirtschaft getätigt. Dessen ist man sich auch in der Regierung bewusst und hat daher im Koalitionsvertrag verankert: „Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln.“

Mittlerweile durchläuft dieses Gesetz das parlamentarische Verfahren. So wurden am Montag im Haushaltsausschuss Sachverständige dazu angehört. Innerhalb der nächsten Wochen soll darüber abgestimmt werden.

Konkrete Maßnahmen für mehr privates Kapital finden sich darin allerdings nicht. Beim Wirtschaftsrat der CDU, einem parteinahen Lobbyverband von Unternehmern, hält man gerade das für entscheidend, um die mit Sondervermögen beabsichtigten Wachstumseffekte auszulösen.

Aktive Einbeziehung privater Partner gefordert

„Die Verständigung darauf im Koalitionsvertrag wurde damals auch als Signal verstanden, dass man sich einig sei, mit den 500 Milliarden Euro eben nicht den Weg in eine dauerhafte, schuldenfinanzierte Staatswirtschaft zu ebnen“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Tagesspiegel.

„Es ist bezeichnend, wenn davon in der konkreten Gesetzesvorlage aus dem Finanzministerium, die aktuell beraten wird, an keiner Stelle mehr die Rede ist“, kritisiert Steiger. Eine glaubwürdige und wirkungsvolle Infrastrukturoffensive könne es jedoch nur durch die aktive Einbeziehung privater Partner geben. Er fordert: Klingbeil und spätestens das Parlament muss nachbessern und im Gesetz Instrumente wie Garantien und Bürgschaften verankern.

Im Bundesfinanzministerium (BMF) wies man den Vorwurf zurück. Ein Sprecher teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, man konzentriere sich angesichts des enormen Investitionsbedarfs zunächst auf klassische Infrastrukturprojekte.

Klassische Infrastrukturprojekte bevorzugt

„Allgemein entstehen durch staatliche Investitionen Effekte, die auch privates Kapital mobilisieren“, sagte der Sprecher. Damit ist zum Beispiel gemeint, dass Investitionen in Schienen, Straßen oder Brücken die Standortbedingungen verbessern, weil Personen oder Güter schneller und sicherer von A nach B transportiert werden können. Für Firmen wird es so also attraktiver, neue Standorte zu eröffnen.

Zudem verwies man im BMF darauf, dass mit dem Bundesanteil im Sondervermögen (300 Milliarden Euro) sowie den Zuweisungen in den Klima- und Transformationsfonds (100 Milliarden Euro) eine anteilige und keine vollständige Projektfinanzierung durch den Bund erfolge. Insofern ginge damit eine Hebelung von privatem Kapital einher.

Darüber hinaus verweist der BMF-Sprecher auf andere Maßnahmen zur Stärkung privater Investitionen. Zum einen auf den bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Wachstumsbooster“, durch den die steuerliche Abschreibung von Investitionen ausweitet und ab 2028 die Körperschaftssteuer absenkt wird.

Zum anderen auf den Deutschlandfonds, mit dem man mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereitstellen und weiteres privates Kapital hebeln will.