„De facto die gleich hohen Hürden“: Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag. Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Wanderwitz sagte, für die Einbringung eines Antrages reichten Unterschriften von fünf Prozent der Parlamentarier aus. Für einen direkten Verbotsantrag habe er bisher nicht ausreichend Unterstützer gefunden. Er berichtete, dass seit den Enthüllungen um die Abschiebepläne von Rechtsextremisten und AfD bei der SPD, den Grünen und der Union Bewegung in das Vorhaben gekommen sei.

AfD von Parteienfinanzierung auszuschließen, sei zu wenig

Ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung reiche nicht aus, sagte Wanderwitz. „Wenn man de facto die gleich hohen juristischen Hürden überwinden muss, macht es keinen Sinn, auf das wirksamere Mittel zu verzichten“, sagte er der Zeitung.

Die eigentliche Potenz der AfD beruhe auf den Abgeordneten, lokalen Mandatsträgern und deren Mitarbeitern, die nur ein Verbot aushebeln könne. Nach einer juristischen Zerschlagung würde die Partei ihre errungenen Mandate in allen Parlamenten verlieren – vom Gemeinderat bis zum EU-Parlament.

Deutschlandweite Proteste gegen die AfD

Indessen sieht der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. „Die Demonstrationen haben das Potentzal, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen“, sagte Hillje dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Man wird mit diesen Demos niemanden aus der Stammwählerschaft der AfD überzeugen können. Die Stammwähler könnten im Gegenteil noch gefestigter werden, weil Angriffe von außen den inneren Zusammenhalt stärken können“, sagte Hillje. „Bei frustrierten Wechselwählern, die von der AfD nicht voll überzeugt sind, könnte aber ein Reflexionsprozess einsetzen.“ Wenn die Stimmung dieser Demos auch im Arbeitsumfeld, im Freundeskreis oder im Sportverein Einzug halte, werde es sozial unerwünschter, sich mit der AfD zu identifizieren, erklärte der AfD-Experte. (epd)